Die Elternzeit

Was ist die Elternzeit? Müssen Selbstständige auch Elternzeit beantragen? Was muss der Arbeitgeber bescheinigen?

Durch die Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 01. Januar 2007 wurde die Erziehungszeit durch die Elternzeit abgelöst. Seitdem gibt es nach der Geburt eines Kindes auch kein Erziehungsgeld mehr, sondern das Elterngeld.

Die Einzelheiten zu den Neuregelungen der Elternzeit durch die Gesetzesänderung vom 01.01.2015 finden Sie im Elternzeitgesetz, das Bestandteil des BEEG ist.

Nach § 15 Abs. 1 BEEG haben Eltern Anspruch auf Elternzeit, wenn sie:

Das sind die wichtigsten Fakten zur Elternzeit:

Beachten Sie unbedingt die Fristen zur Beantragung der Elternzeit:

Elternzeit, die innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes beansprucht werden soll, wird fristgerecht spätestens sieben Wochen - aber nicht früher als acht Wochen! - vor dem geplanten Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet.

Elternzeit, die nach dem dritten Geburtstag des Kindes beantragt wird, muss spätestens 13 Wochen - aber nicht früher als 14 Wochen! - schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet werden.

Mit der fristgerechten Beantragung der Elternzeit ist ein besonderer Kündigungsschutz verbunden: Vom Tag der Entgegennahme des Elternzeitantrags vom Arbeitgeber bis zum Ende der gewährten Elternzeit.

Aber Achtung: Beantragt man fristgerecht Elternzeit für zwei voneinander getrennte Zeitabschnitte (z.B. für das erste und das dritte Lebensjahr des Kindes), so besteht kein Kündigungsschutz nach dem Ende des ersten Zeitabschnitts bis zum Antritt des zweiten Zeitabschnitts.

Welchen Zusammenhang haben Elternzeit und Elterngeld?

Das Elterngeld und die Elternzeit sind zwei unterschiedliche Leistungen, die von unterschiedlichen Stellen gewährt werden. Das Elterngeld soll den Einkommenseinbruch nach der Geburt eines Kindes reduzieren und wird von den staatlichen Elterngeldstellen ausgezahlt. Die Elternzeit muss beim Arbeitgeber beantragt und von diesem gewährt werden. Sie gibt den Eltern das Recht, ihr Arbeitsverhältnis nach dem Ende der beruflichen Auszeit fortzusetzen.

Beide Leistungen stehen in einer Wechselbeziehung. Um Anspruch auf Elterngeld zu haben, müssen die Eltern ihre Arbeitszeit auf maximal 30 Wochenstunden reduzieren. Angestellte Eltern weisen dies durch die Bestätigung der gewährten Elternzeit nach. Eltern mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb versichern der Elterngeldstelle die Einhaltung der 30-Wochenstunden-Grenze.

Auch Elternzeit kann nur in Anspruch genommen werden, wenn man mit maximal 30 Wochenstunden teilerwerbstätig ist.

Achtung: Das Elterngeld wird anhand von Lebensmonaten des Kindes gezahlt. Im Gegensatz dazu kann die Elternzeit individuell zwischen den Eltern und dem Arbeitgeber vereinbart werden. Wenn man Elterngeld beantragt, ist es sinnvoll, diese beiden Zeiträume aufeinander abzustimmen!

Beispiele zur Beantragung der Elternzeit

Beispiel 1:

Herr Meier-Blume möchte seinen Antrag auf Elternzeit möglichst frühzeitig bei seinem Chef einreichen und gibt diesen drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin ab.

Da er die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten hat, kommt er auch nicht in den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes und wird leider aus betrieblichen Gründen kurze Zeit darauf gekündigt.

Marlene Meier-Blume kommt am 23.10.2015 zur Welt. Frau Blume beantragt Elterngeld für den 01. bis 12. Lebensmonat und lässt sich vom Arbeitgeber Elternzeit vom 23.10.2015 bis 22.10.2016 bestätigen. Dummerweise muss sie so ausgerechnet am 1. Geburtstag ihrer Tochter wieder zur Arbeit! Dabei ist es nur wichtig, dass die für Elterngeld beantragen Zeiträume auch mit Elternzeit "abgedeckt" sind. Es ist möglich, über das Ende des Elterngeldbezuges länger in Elternzeit zu sein - dann ohne Elterngeldbezug.

Beispiel 2:

Die kleine Pauline Putz kommt am 25.09.2014 zur Welt. Herr Putz möchte seiner Frau in den ersten beiden Lebensmonaten des Babys zur Seite stehen. Sein Arbeitgeber bescheinigt ihm die gewährte Elternzeit vom 01.10.2014 bis zum 30.11.2014. In den Tagen nach der Geburt bis zum Beginn seiner Elternzeit nimmt Herr Putz Urlaub.

Natürlich kann Herr Putz seine Elternzeit so beantragen. Problematisch wird es, wenn er für die gewählte Elternzeit auch Elterngeld beziehen möchte. Dieses wird nämlich nach Lebensmonaten des Kindes und nicht nach Kalendermonaten gewährt.

Den beigefügten Unterlagen entnimmt der Sachbearbeiter, dass die Elternzeit von Herrn Putz erst mit dem 01.10.2014 beginnt. Der für Elterngeld beantragte erste Lebensmonat der kleinen Pauline beginnt allerdings bereits mit dem 25.09.2014.

Vom 25.09. bis 30.09.2014 erhielt Herr Putz Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Urlaub), welches ihm nun auf sein Elterngeld für den ersten Bezugsmonat angerechnet wird. Da sein Elterngeldbezug mit dem letzen Tag des zweiten Lebensmonats von Pauline (dem 24.11.2014) endet, erhält er bis zum Ende seiner Elternzeit am 30.11.2014 gar kein Geld.

Klüger wäre es gewesen, wenn Herr Putz Elternzeit vom 25.09.2014 bis 24.11.2014 genommen hätte. Dann wären die Zeiträume seiner Elternzeit und seines Elterngeldbezuges deckungsgleich gewesen.

Beispiel 3:

Familie Konrad freut sich über die Geburt des kleinen Sepp am 10.12.2013. Herr Konrad beantragt Elternzeit für Januar und Februar 2014 und nimmt nach der Geburt seines Sohnes seinen Resturlaub in Anspruch.

Bei der Beantragung von Elterngeld stellt der zuständige Sachbearbeiter fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen für einen Elterngeldbezug nicht gegeben sind.

Im ersten für Elterngeld beantragten Lebensmonat vom 10.12.2013 bis 09.01.2014 überschreitet Herr Konrad knapp die zulässige Grenze von max. 30 Wochenstunden (Urlaub wird während des Elterngeldbezuges wie Erwerbstätigkeit behandelt).

Elterngeld muss man für mindestens zwei Lebensmonate des Kindes beantragen. Da der Anspruch für einen Bezugsmonat entfällt, wird Herrn Konrad mitgeteilt, dass er auch für den zweiten von ihm beantragten Lebensmonat kein Elterngeld erhält.

Die bessere Lösung wäre gewesen, wenn Herr Konrad Elternzeit vom 10.12.2013 bis 09.02.2014 beantragt hätte. Alternativ wäre auch möglich gewesen, Elterngeld für den 2. und 3. Lebensmonat des kleinen Sepp zu beantragen. Das aus dem Resturlaub resultierende Erwerbseinkommen würde dann in den ersten Lebensmonat des Kindes fallen und folglich keinen Einfluss auf einen Elterngeldbezug ab dem 2. Lebensmonat haben.