Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld
Vor dem Elterngeld gab es das Erziehungsgeld. Das Erziehungsgeld war keine echte Einkommensersatzleistung. Mit dem Elterngeld kam zum 1. Januar 2007 ein Systemwechsel: Eltern sollten nicht nur eine pauschale Familienleistung erhalten, sondern einen Ausgleich für wegfallendes Erwerbseinkommen.
Das war familienpolitisch ein wichtiger Schritt. Das Elterngeld sollte den Eltern nach der Geburt einen finanziellen Schonraum geben. Es sollte außerdem dazu beitragen, dass Erwerbstätigkeit, Elternzeit und Kinderbetreuung besser miteinander vereinbar werden.
Die politische Idee hinter dem Elterngeld
Die Einführung des Elterngeldes passte in einen politischen Diskurs, der stark durch Erwerbstätigkeit, Leistung und Qualifikation geprägt war. Das Elterngeld sollte nicht nur Familien unterstützen. Es sollte auch verhindern, dass gut ausgebildete Eltern wegen eines Kindes zu stark aus ihrer Erwerbsbiografie herausfallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb 2006, dass das Elterngeld die Entscheidung für ein Kind erstmals an das vorherige Gehalt kopple. Familienpolitik sei bis dahin häufig Unterstützung für bedürftige Familien gewesen. Mit dem Elterngeld wurde daraus eine Einkommensersatzleistung, die sich am vorherigen Erwerbseinkommen orientierte.
Dieser Gedanke hatte eine soziale Kehrseite. Das frühere Erziehungsgeld konnte für Eltern ohne Erwerbseinkommen 24 Monate lang 300 Euro betragen. Beim Basiselterngeld beträgt der Mindestbetrag ebenfalls 300 Euro, wird aber nur 12 Monate lang gezahlt, wenn eine Person allein Elterngeld bezieht. Der soziale Grundbetrag wurde mit Einführung des Elterngeldes damit faktisch halbiert.
Auch die Debatte über bildungsnahe Familien gehörte zur Geburtsstunde des Elterngeldes. Damals wurde öffentlich darüber gesprochen, dass zu viele Akademikerinnen kinderlos blieben. Teilweise geschah das in einem harten und abwertenden Ton. 2005 wurde sogar die Formel verwendet, in Deutschland bekämen die „Falschen“ die Kinder. Eine ehemalige Bundesministerin hat mir persönlich gesagt, dass das Elterngeld eingeführt wurde, damit bildungsnahe Familien wieder mehr Kinder bekommen.
Historische Belege zur politischen Einordnung
Die ursprüngliche Berechnung war näher am tatsächlichen Netto
In den Anfangsjahren wurde das Elterngeld näher am tatsächlichen Nettoeinkommen berechnet. Das passte zur Grundidee: Wer wegen der Betreuung des Kindes Einkommen verliert, erhält einen Ersatz für einen Teil dieses Wegfalls.
In der Praxis gab es aber immer Schwierigkeiten. Besonders problematisch waren Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Boni. Solche Zahlungen mussten bereinigt werden. Die Berechnung war aufwendig und fehleranfällig.
Später wurde die Berechnung stärker pauschaliert und an lohnsteuerrechtliche Regeln angelehnt. Heute wird ein Elterngeld-Netto ermittelt. Dieses Elterngeld-Netto ist nicht einfach das Nettogehalt, das auf dem Konto ankommt. Es ist ein berechneter Wert nach den Regeln des Elterngeldes.
Aus der Praxis: Vereinfachung macht die Rechnung nicht einfacher
Politisch werden solche Änderungen gern als Vereinfachung beschrieben. Für Eltern bedeutet das aber nicht, dass die Berechnung verständlicher wird. Im Gegenteil: Wer seinen Elterngeldbescheid nachrechnen möchte, muss heute verstehen, welche Abzugsmerkmale gelten, wie sie ausgewählt werden und wie daraus das Elterngeld-Netto entsteht.
Der Dreiklang guter Familienpolitik
Ich habe schon 2006 beschrieben, dass gute Familienpolitik aus drei Bausteinen bestehen muss: finanzieller Schonraum, gute Betreuungsinfrastruktur und familienfreundliche Arbeitswelt. Das Elterngeld kann nur den ersten Teil leisten.
Wenn der Kita-Platz fehlt oder Arbeitgeber familienfreundliche Arbeitsmodelle nur auf dem Papier unterstützen, bleibt das Elterngeld hinter seiner Wirkung zurück. Eltern brauchen Geld, Betreuung und eine Arbeitswelt, die Familie nicht als Störung betrachtet.
Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus
Mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus kamen neue Gestaltungsmöglichkeiten hinzu. Eltern können den Bezugszeitraum verlängern und Elterngeld besser mit Teilzeit verbinden.
Das ist grundsätzlich sinnvoll. Gleichzeitig wurde das Elterngeld dadurch deutlich komplexer. Wer Elterngeld Plus, Zuverdienst, Topfprinzip, Partnerschaftsbonus, Elternzeit und Arbeitszeit nicht zusammen plant, verschenkt schnell Geld.
Die Reform 2021: offiziell Verbesserung, praktisch mit schweren Fehlern
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes brachte für Geburten ab dem 1. September 2021 neue Regeln. Offiziell ging es um mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und Verbesserungen beim Elterngeld.
Meine Erfahrung mit diesem Änderungsgesetz war eine andere. In dem kurzen Änderungsgesetz steckten gleich mehrere logische Fehler. Aus meiner Sicht hatte niemand mit ausreichendem Sachverstand den Text vor der Verabschiedung wirklich durchgearbeitet. Auch die zuständigen Mitglieder der Fraktionen hatten die praktischen Folgen offenbar nicht erkannt.
Das ist für mich eine schreckliche Wahrheit: Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die in fachlich schwierigen Bereichen offensichtlich nicht mit der nötigen Tiefe geprüft wurden. Wenn es um das Elterngeld geht, reicht politische Zuständigkeit nicht aus. Man muss die Wirkung der einzelnen Sätze in echten Familienfällen verstehen.
Aus der Praxis: Wenn Richtlinien ein Gesetz reparieren sollen
Die Fehler aus der Reform 2021 wurden nicht durch ein weiteres Änderungsgesetz sauber im Bundestag korrigiert. Sie wurden vom Bundesfamilienministerium in den Richtlinien geradegezogen.
Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt, das Ministerium beschreibe in den Richtlinien den Willen des Gesetzgebers. Ein neues Änderungsgesetz brauche es deshalb nicht. Für mich ist das demokratietheoretisch ein schwerer Vorgang. Die Exekutive hat an dieser Stelle faktisch eine Aufgabe übernommen, die eigentlich der Legislative zusteht: ein fehlerhaftes Gesetz durch ein neues Gesetz zu korrigieren.
Mich hat das zutiefst erschüttert. Wenn Eltern sich an das Gesetz halten sollen, muss das Gesetz verständlich, logisch und korrekt sein. Es darf nicht erst durch Verwaltungshinweise so zurechtgelegt werden, dass es praktisch funktioniert.
Einkommensgrenzen verändern den Charakter des Elterngeldes
Zu Beginn gab es beim Elterngeld keine Einkommensgrenze. Das passte zur Idee des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung. Später wurden Einkommensgrenzen eingeführt und abgesenkt.
Dadurch hat sich der Charakter des Elterngeldes verschoben. Es sollte keine klassische Sozialleistung sein, sondern eine Leistung, die sich am individuellen Einkommen des jeweiligen Elternteils orientiert. Mit den Einkommensgrenzen wurde daraus ein politisch stärker begrenztes Instrument.
Ich habe mich bereits gegen die Einführung der Einkommensgrenze und später gegen die Absenkung der Grenze auf 150.000 Euro mit Petitionen gewandt. Für Mehrlingseltern und Eltern behinderter Kinder halte ich starre Einkommensgrenzen für besonders ungerecht, weil diese Familien nach der Geburt häufig deutlich stärkere und längere Einkommenseinbußen tragen.
Meine Rolle seit Einführung des Elterngeldes
Ich beschäftige mich seit Einführung des Elterngeldes intensiv mit diesem Thema. Ende 2006 erschien mein Buch zum neuen Elterngeld. Ich habe Sachbearbeiter der Elterngeldstellen geschult, Softwareeinführungen begleitet und den ersten öffentlich verfügbaren Elterngeldrechner entwickelt.
Ich habe Eltern beraten, Petitionen eingereicht, politische Gespräche geführt und immer wieder auf Fehler in Gesetzen, Richtlinien, Verwaltungspraxis und Software hingewiesen. Diese Arbeit ist manchmal frustrierend. Sie ist aber notwendig, weil Eltern sonst allein vor einem System stehen, das selbst für die Verwaltung schwierig ist.
Expertentipp von Michael Tell: Das Elterngeld ist politisch und praktisch
Elterngeld ist nicht nur ein Antrag. Es ist ein politisch gewachsenes System. Wer es optimal nutzen möchte, muss die Regeln kennen und in die Praxis übertragen. Genau diese Übersetzung leiste ich in meiner Beratung.
Häufige Fragen zur Geschichte des Elterngeldes
- Seit wann gibt es das Elterngeld?
- Das Elterngeld gilt seit dem 1. Januar 2007. Es ersetzte das frühere Erziehungsgeld.
- Warum wurde das Elterngeld Plus eingeführt?
- Es sollte den Elterngeldbezug besser mit Teilzeit verbinden und den Bezugszeitraum verlängern. Praktisch erfordert es aber eine genaue Planung von Zuverdienst, Bezugsmonaten und Elternzeit.
- Warum ist die Geschichte des Elterngeldes für Eltern wichtig?
- Weil viele heutige Regeln nur verständlich werden, wenn man weiß, warum sie eingeführt wurden und welche politischen Reparaturen später dazukamen.
- Was zeigt die Reform 2021?
- Sie zeigt, dass selbst kurze Änderungsgesetze erhebliche fachliche Fehler enthalten können. Beim Elterngeld müssen Gesetzgebung, Verwaltung und Praxis sehr genau zusammenpassen.
Aus einer guten Idee wurde ein kompliziertes System.
Wenn Sie Ihr Elterngeld nicht nur nach Formularfeldern beantragen möchten, entwickeln wir Ihren Plan gemeinsam in der Beratung.