Familienpolitik wird in Deutschland zu oft wie „Gedöns“ behandelt
Gerhard Schröders Wort vom „Gedöns“ hängt der Familienpolitik bis heute nach. Er hat diese Formulierung später relativiert und bedauert. Trotzdem beschreibt sie ein Grundproblem erstaunlich gut: Familienpolitik wird gern freundlich verpackt, aber selten mit der Durchsetzungskraft betrieben, die Familien tatsächlich brauchen.
Die letzte wirklich durchsetzungsstarke Familienministerin war aus meiner Sicht Ursula von der Leyen. Mit ihr wurde das Elterngeld eingeführt und der Ausbau der Kinderbetreuung politisch mit deutlich mehr Druck verfolgt. Danach folgten viele richtige Ideen, aber zu oft ohne die nötige Macht, sie gegen Widerstände wirklich umzusetzen.
Großelternzeit: große Ankündigung, wenig praktische Wirkung
Kristina Schröder plante eine allgemeine Großelternzeit. Berufstätige Großeltern sollten sich für die Betreuung ihrer Enkel freistellen lassen können und Kündigungsschutz erhalten. Einen finanziellen Ausgleich wie beim Elterngeld sollte es aber nicht geben.
Schon daran sieht man das Problem. Eine familienpolitische Idee, die ohne Einkommensersatz auskommt, hilft nur wenigen Familien wirklich. Die heute vorhandenen engen Sonderfälle, in denen Großeltern im Umfeld der Elternzeit eine Rolle spielen können, sind in meiner Beratung so selten, dass ich sie bisher nicht einmal als eigene Seite aufgenommen habe.
Familienpolitik muss mehr sein als symbolische Freistellung. Wenn eine Leistung in der Praxis kaum jemandem hilft, ist sie kein großer Wurf.
Familienarbeitszeit, Partnerschaftsbonus und der Trick mit dem kleinen Ergebnis
Manuela Schwesig wollte Familien mehr gemeinsame Zeit geben. Ihre große Idee war eine Familienarbeitszeit: Eltern sollten ihre Erwerbsarbeit reduzieren können und dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Diese große Lösung setzte sich politisch nicht durch.
Mit Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus kam dann eine kleinere, technisch verpackte Variante. Wer als Elternpaar gleichzeitig in einem bestimmten Stundenkorridor arbeitet, kann zusätzliche Monate Elterngeld Plus bekommen. In meiner Beratung sind die Partnerschaftsbonusmonate tatsächlich sehr wichtig und können für Familien finanziell sehr wertvoll sein.
Politisch zeigt der Vorgang aber etwas anderes: Eine große Idee wird nicht durchgesetzt. Übrig bleibt eine komplizierte Spezialregel, die kaum jemand ohne Beratung optimal nutzt. Familienpolitik feiert dann ein Ergebnis, das in der Praxis viel zu schwer zugänglich ist.
Familienstartzeit: wieder angekündigt, wieder nicht geliefert
Lisa Paus kündigte die Familienstartzeit mehrfach an: eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Genau diese Zeit fehlt vielen Familien. Direkt nach der Geburt braucht die Mutter Erholung, das Kind braucht beide Eltern, und der zweite Elternteil sollte nicht sofort Urlaub oder Elternzeit improvisieren müssen.
Die Familienstartzeit wurde aber nicht eingeführt. Anfang 2024 war sie immer noch nicht in Sicht. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung war offen, ob sie überhaupt noch kommt. Ende 2025 erklärte das Familienministerium, Deutschland habe die europäische Vereinbarkeitsrichtlinie vollständig umgesetzt. Für Familien blieb die angekündigte zweiwöchige Partnerfreistellung trotzdem aus.
Das ist typisch für die Schwäche der Familienpolitik: Die Ankündigung klingt modern. Die Umsetzung scheitert an Finanzierung, Ressortstreit oder fehlender Priorität. Familien richten sich auf eine Verbesserung ein und stehen am Ende wieder ohne konkrete Entlastung da.
Einkommensgrenzen: Familienpolitik als Kürzungsreserve
Auch die Entwicklung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld zeigt, wie wenig geschützt Familienpolitik ist. Das Elterngeld begann ohne Einkommensgrenze. Es war als Einkommensersatzleistung gedacht, nicht als Sozialleistung.
Später wurde eine Einkommensgrenze eingeführt und immer weiter abgesenkt. Damit wurde eines der Kernelemente des Elterngeldes beschädigt: Der eigene Anspruch des Elternteils, der vor der Geburt Einkommen erzielt hat, sollte nicht vom Einkommen des anderen Elternteils entwertet werden.
Besonders bitter ist das für Familien, die nach der Geburt langfristig nicht mehr an ihr altes Einkommen anknüpfen können: Mehrlingseltern, Eltern behinderter Kinder oder Familien, in denen die Betreuungslage eine frühe Rückkehr in den Beruf verhindert. Aus meiner Sicht zeigt sich hier, dass Familienpolitik im Haushalt zu oft als Kürzungsreserve behandelt wird.
Familien brauchen Vertrauensschutz
Familienpolitische Leistungen müssen verlässlich sein. Wer schwanger ist, hat keine abstrakte politische Erwartung, sondern eine konkrete Lebensplanung: Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitszeit, Einkommen, Betreuung, Wohnung, Rücklagen und berufliche Rückkehr werden aufeinander abgestimmt.
Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht untragbar, wenn der Staat das Elterngeld mit so kurzen Übergangsfristen ändert, dass bereits schwangere Familien plötzlich anders dastehen. Bei der Absenkung der Einkommensgrenze war genau das der Fall. Für Geburten ab dem 1. April 2024 sank die Grenze auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Für Geburten ab dem 1. April 2025 sank sie weiter auf 175.000 Euro. Familien, die längst schwanger waren und auf die bisherige Rechtslage vertraut hatten, konnten dadurch ihren Anspruch vollständig verlieren.
Das passt auch politisch nicht zusammen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung standen zahlreiche Ausbauversprechen: Elterngeld vereinfachen, digitalisieren, Partnermonate erweitern, Pflegeeltern einbeziehen, Selbstständige besser berücksichtigen und Mindest- sowie Höchstbetrag dynamisieren. Tatsächlich wurde die Einkommensgrenze abgesenkt und der gleichzeitige Bezug von Basiselterngeld eingeschränkt.
Auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die Legislatur ab 2025 verspricht wieder einen Ausbau: höhere Lohnersatzraten, eine veränderte Aufteilung der Bezugsmonate, eine spürbare Anhebung der Einkommensgrenze sowie des Mindest- und Höchstbetrags und bessere Regeln für Selbstständige. Bis daraus ein Gesetz wird, bleibt es aber nur Papier. Familien können ihre Schwangerschaft nicht auf eine spätere politische Umsetzung verschieben.
Wenn Koalitionsverträge Ausbau versprechen, Gesetze aber kürzen oder Vorhaben nicht umgesetzt werden, entsteht ein massiver Vertrauensverlust. Dann fragen sich Eltern zu Recht, ob das Elterngeld verlässlich bleibt oder ob die nächste Haushaltsrunde wieder bei Familien spart.
Aus der Praxis: Familien haben keine starke Lobby
Ich frage mich seit vielen Jahren, warum Familien in Deutschland keine größere unabhängige Lobby haben. Es gibt viele Organisationen, Programme, Bündnisse und Projekte. Aber viele davon hängen direkt oder indirekt an Fördermitteln. Wer vom Familienministerium finanziert wird, widerspricht dem Familienministerium selten offen.
Ich habe das selbst erlebt. Bei einer DGB-Veranstaltung zum Elterngeld wurde mein Elterngeldrechner mehrfach als praktisches Werkzeug erwähnt. Als ich später fragte, warum ein vom DGB getragenes Vereinbarkeitsprojekt meinen Rechner nicht auch den eigenen Mitgliedern nennt, wurde mir erklärt, dass dies wegen der Finanzierung durch das Bundesfamilienministerium nicht möglich sei.
In einem anderen Fall wurde ich von einer Landesorganisation zu einem Podium als Elterngeldexperte eingeladen. Die Einladung wurde später wieder zurückgezogen. Mir wurde zurückgemeldet, dass politischer Druck aus dem Umfeld des Bundesfamilienministeriums eine Rolle gespielt habe. Solche Erfahrungen prägen meinen Blick auf familienpolitische Beteiligung bis heute.
Geburtenrückgang und verlorenes Vertrauen
Die Geburtenzahlen sprechen eine klare Sprache. Deutschland erlebt wieder einen deutlichen Rückgang der Geburten. Das Statistische Bundesamt meldete für 2024 eine Geburtenziffer von 1,35 Kindern je Frau. In den Jahren 2022 und 2023 waren die Rückgänge besonders stark.
Natürlich erklärt Familienpolitik nicht allein, warum Menschen Kinder bekommen oder nicht. Aber Familienpolitik prägt Vertrauen. Wer sieht, dass Leistungen gekürzt, Ankündigungen verschoben und Betreuungsprobleme nicht gelöst werden, plant anders.
Eine moderne Familienpolitik müsste Familien verlässlich zeigen: Ihr seid politisch wichtig. Eure Arbeit für Kinder ist nicht nur privat. Sie ist eine gesellschaftliche Leistung. Genau diese Haltung vermisse ich zu oft.
Meine Position: Familienpolitik braucht fachliche Unabhängigkeit
Familienpolitik darf nicht nur aus ministeriumsnahen Projekten, freundlichen Runden und kleinen Erfolgsmeldungen bestehen. Sie braucht unabhängige fachliche Kritik, echte Praxiserfahrung und den Mut, schlechte Regelungen offen zu benennen. Genau deshalb mische ich mich seit der Einführung des Elterngeldes ein.