Elterngeld und Einkommensersatzleistungen

Was passiert, wenn ich arbeitslos bin und Elterngeld beantragen möchte? In welcher Höhe wird mir das Elterngeld ausgezahlt? Welche Möglichkeiten gibt es?

Achtung: Zum 01.01.2015 tritt das neue Elterngeld Plus in Kraft!

Für Kinder, die ab dem 01.Juli 2015 geboren werden, dürfen Eltern dann zwischen Basiselterngeld, Elterngeld Plus und vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonaten wählen. Der Anspruch auf doppeltes Elterngeld für Zwillinge entfällt mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits ab dem 01.01.2015. Mehr Infos finden Sie auf unserer Seite zum Elterngeld Plus. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" (Referentenentwurf) können Sie selbst nachlesen, welche Änderungen der Gesetzgeber zum 01.01.2015 plant. Auch unsere Elternberater haben sich für Sie schlau gemacht!

Grundsätzlich stellen Einkommensersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld oder Kinderzuschlag, kein Erwerbseinkommen dar. Monate des Bemessungszeitraumes vor der Geburt des Kindes, in denen man Einkommensersatzleistungen erhalten hat, fließen entsprechend mit Null € in die Berechnung des Elterngeldes ein. Es erfolgt keine Ausklammerung oder Rückverlagerung auf ältere Zeiträume.

Insofern führt ein Bezug von Einkommensersatz- oder Entgeltersatzleistungen im Bemessungszeitraum (i.d.R. 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bzw. vor Beginn der Mutterschutzfrist) immer zu einer Verringerung des für die Höhe des Elterngeldes relevanten durchschnittlichen Einkommens und damit zu einem geringeren Elterngeldanspruch.

Welche Auswirkungen hat es, wenn ich während meines Elterngeldbezuges Einkommensersatzleistungen erhalte?

Während des Elterngeldbezuges werden Einkommensersatzleistungen zum Teil auf den Elterngeldanspruch angerechnet. Für die Höhe der Anrechnung wird geprüft, ob die jeweilige Leistung auf Grund der Geburt eines Kindes gezahlt wird und insofern eine dem Elterngeld ähnliche Funktion erfüllt. (Dies trifft beispielsweise auf das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen zu, das vollständig auf den Elterngeldanspruch der Mutter angerechnet wird.)

Die allgemeinen Einkommensersatzleistungen werden nicht auf Grund der Geburt eines Kindes gezahlt. Aus diesem Grund bleiben auch nach der Anrechnung immer mindestens 300 Euro Elterngeld als Anspruch bestehen.

Zu den Einkommensersatz- oder Entgeltersatzleistungen, die auf Grund der Geburt eines Kindes gezahlt werden, zählen:

  • das Mutterschaftsgeld
  • das Elterngeld

Nicht auf Grund der Geburt eines Kindes gezahlte Einkommensersatz- oder Entgeltersatzleistungen sind beispielsweise:

  • das Arbeitslosengeld
  • das Krankengeld
  • das Übergangs- oder Verletztengeld
  • das Kurzarbeitergeld
  • das Insolvenzgeld
  • der Gründungszuschuss

Das Mutterschaftsgeld

Frauen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert oder freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, erhalten während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Geburt eines Kindes das sog. Mutterschaftsgeld. Dieses beträgt i.d.R. 13 € pro Kalendertag.

Nach § 14 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen, wenn das durchschnittliche kalendertägliche Nettoentgelt der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist diese 13 € übersteigt. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss ersetzen also zusammen das wegfallende Einkommen der Mutter während der gesetzlichen Mutterschutzfristen.

Beide Leistungen werden vollständig und taggenau auf den Elterngeldanspruch der Mutter angerechnet. Da Lebensmonate des Kindes, in denen die Mutter Anspruch auf Mutterschaftsleistungen hat, von ihr als für Elterngeld verbraucht gelten und zwingend auch von der Mutter mit beantragt werden müssen, reduziert sich die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes entsprechend. Übersteigt das der Mutter zustehende Elterngeld die Summe der gezahlten Mutterschaftsleistungen (z.B. durch den Mehrlingsbonus für Zwillinge), werden die Unterschiedsbeträge an Elterngeld ausgezahlt.

Das Elterngeld

Das Elterngeld stellt eine Mischung aus Einkommensersatz- und Sozialleistung dar. Als Einkommensersatzleistung ersetzt es das wegfallende Erwerbseinkommen, auf das man zu Gunsten der Betreuung seines Kindes verzichtet, zu einem gewissen Teil, i.d.R. zu 65 Prozent.

Allerdings erhalten auch Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren oder einen geringen Verdienst hatten einkommensunabhängiges Elterngeld in Höhe des sog. Sockelbetrages von 300 €. Dieser Sockelbetrag bleibt bei gleichzeitigem Bezug von allgemeinen Einkommensersatzleistungen beim Elterngeld anrechnungsfrei, d.h. er wird zusätzlich ausgezahlt.

Elterngeld selbst ist kein Erwerbseinkommen. Allerdings stellt der Bezug von Elterngeld für ein älteres Geschwisterkind im Bemessungszeitraum einen sog. Ausklammerungs- und Verschiebetatbestand dar. Davon betroffenen Monate werden weiter in die Vergangenheit, d.h. vor die Geburt des älteren Geschwisterkindes bzw. den Beginn der Mutterschutzfrist für dieses Kind verlagert.

Ein zeitgleicher Elterngeldbezug für Kinder aus Mehrlingsgeburten (z.B. Zwillinge) führt zur Anrechnung des Elterngeldanspruchs des älteren Kindes auf den des jüngeren Mehrlingskindes. Für das jüngere Kind einer Mehrlingsgeburt bleiben demnach nur 300 € zzgl. Mehrlingsbonus anrechnungsfrei.

Das Arbeitslosengeld

Für Bezieher von ALG I gibt es folgende Möglichkeiten:

  1. Man läßt seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen und bezieht ausschließlich Elterngeld. Dazu meldet man seinen Anspruch auf ALG I vorerst an und verschiebt diesen hinter seinen Elterngeldbezug. Die Höhe des Elterngeldes wird wie gehabt auf Grundlage des positiven Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes berechnet. Monate des Bemessungszeitraums, in denen man ALG I oder andere Einkommensersatzleistungen bezogen hat, fließen mit Null € in die Berechnung des Elterngeldes ein.
  2. Man bezieht Elterngeld und zusätzlich ALG I, d.h. der Anspruch auf ALG I ruht nicht. In diesem Fall wird das Arbeitslosengeld auf das Elterngeld angerechnet, in Höhe von 300 Euro bleibt es jedoch anrechnungsfrei. Man erhält somit ALG I und zusätzlich 300 Euro Elterngeld. Achtung: Bei dieser Variante müssen zumindest die Väter dem Arbeitsmarkt für maximal 30 Wochenstunden weiterhin zur Verfügung stehen! Erkundigen Sie sich hierzu bitte bei Ihrer Arbeitsagentur.

Für die beitragsfreie Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse während des Elterngeldbezuges ist es notwendig, vor Beginn des Elterngeldbezuges zuerst einen Antrag auf ALG I zu stellen und auch kurzfristig Arbeitslosengeld zu beziehen. Erst daraus ergibt sich das Recht auf die betragsfreie gesetzliche Pflichtversicherung, auch wenn man dann seinen Anspruch auf ALG hinter den Elterngeldbezug schiebt.

Ohne einen ALG-Bezug vor dem Elterngeldbezug müssen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen einer freiwilligen Versicherung von den Eltern selbst gezahlt werden, auch während des Elterngeldbezuges!

Das Krankengeld

Das Krankengeld ist eine Einkommens- oder Entgeltersatzleistung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ende der sechswöchigen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bei andauernder Krankheit gezahlt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein Elternteil Krankengeld beziehen, wenn er zur Pflege seines kranken mitversicherten Kindes (unter 12 Jahren) nicht arbeiten kann.

Der Wegfall von Erwerbseinkommen wegen Erkrankung wird generell nicht anders behandelt als der Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen (wie zum Beispiel der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen der betreffenden Person). Entsprechend wird Krankengeld im Bemessungszeitraum nicht als Erwerbseinkommen zur Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt. Wurde Krankengeld im Bemessungszeitraum auf Grund einer ärztlich attestierten schwangerschaftsbedingten Erkrankung bezogen, können die hiervon betroffenen Monate auf Antrag ausgeklammert und weiter in die Vergangenheit verlagert werden.

Während des Elterngeldbezuges führt der gleichzeitige Bezug von Krankengeld zu einer Anrechnung. Es bleiben jeweils 300 € Elterngeld anrechnungsfrei, die der antragstellende Elternteil zusätzlich zum Krankengeld behalten darf.

Andere Einkommensersatz- oder Entgeltersatzleistungen

Unabhängig von der Geburt eines Kindes gezahlte Einkommensersatzleistungen, wie das Übergangs- oder Verletztengeld, das Kurzarbeitergeld, das Insolvenzgeld, der Gründungszuschuss, Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz oder sog. Karenzentschädigungen werden auf den Elterngeldanspruch angerechnet. Vom Elterngeld bleiben mindestens 300 € anrechnungsfrei.

Im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes werden diese Leistungen nicht als Einkommen berücksichtigt.

Im Falle einer Mehrlingsgeburt erhöht sich der anrechnungsfreie Teil des Elterngeldes um 300 Euro je Mehrling. Bei Drillingen bleiben somit beispielsweise insgesamt 900 Euro des Elterngeldes anrechnungsfrei.