Bemessungszeitraum des Elterngeldes

Für die Berechnung des Elterngeldes werden die 12 relevanten Kalendermonate des Bemessungszeitraums vor der Geburt des Kindes ermittelt.

Nach § 2b Abs. 1 BEEG sind die letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt eines Kindes für die Einkommensermittlung zu betrachten. Dabei handelt es sich um Kalendermonate. Im Gegensatz sind die für Elterngeld beantragen Bezugsmonate immer Lebensmonate des Kindes.

Der Monat in dem das Kind geboren wurde bleibt unberücksichtigt. Beispiel: Das Kind wird am 31.03.2014 geboren. Für die Ermittlung des Einkommens sind somit die Monate März 2013 bis Februar 2014 zu berücksichtigen. Das Einkommen im März 2014 wird nicht betrachtet.

Für Eltern mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder mit Mischeinkünften wird grundsätzlich auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zurückgegriffen (i.d.R. über den EkST-Bescheid oder eine EÜR). Eine Berücksichtigung der 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes ist für Eltern mit selbstständigen oder Mischeinkünften nicht vorgesehen! Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen im von der Elterngeldstelle ermittelten Bemessungszeitraum viel geringer war als das, was in den Monaten vor der Geburt des Kindes erwirtschaftet wurde.

In Summe bilden die für die Berechnung des Elterngeldes relevanten Kalendermonate vor der Geburt des Kindes den sog. Bemessungszeitraum. Liegen im Bemessungszeitraum bestimmte Ausklammerungstatbestände vor, darf man auf Antrag die davon betroffenen Kalendermonate verschieben. Bei Antragstellern mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit verlagert man übrigens einzelne Kalendermonate weiter in die Vergangenheit. Bei Selbstständigen und Eltern mit Mischeinkünften verschiebt sich der ganze Bemessungszeitraum (i.d.R. das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, bzw. das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr).

Die folgenden Ausklammerungs- und Verschiebetatbestände hat der Gesetzgeber vorgesehen:

  1. den Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind,
  2. den Bezug von Mutterschaftsleistungen,
  3. Zeiten nachweislicher schwangerschaftsbedingter Erkrankungen mit Einkommenseinbußen oder
  4. Zeiten mit Einkommenseinbußen auf Grund der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst bis einschließlich 31.05.2011.

Findet eine Ausklammerung und Verschiebung einzelner Monate oder des gesamten Bemessungszeitraums zu Ungunsten des Antragstellers statt, darf dieser auf die Ausklammerung verzichten. Eine entsprechende Erklärung muss den Antragsunterlagen an die Elterngeldstelle beigefügt werden.

Der Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind:

  • Das Elterngeld ist kein steuerpflichtiges Erwerbseinkommen, sondern eine Einkommensersatzleistung. Um Eltern, die im Bemessungszeitraum Elterngeld für ein Geschwisterkind bezogen haben, nicht zu benachteiligen, dürfen die davon betroffenen Monate des Bemessungszeitraums auf Antrag ausgeklammert und weiter in die Vergangenheit verschoben werden.
  • Beispiel: Frau Kramer erwartet am 16.05.2014 ihr zweites Kind. Für das erste Kind, geboren am 12.06.2012, hatte sie vom 1. bis 12. Lebensmonat Elterngeld bezogen. Der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes für ihr neues Baby umfasst die Kalendermonate Mai 2013 bis April 2014. In den Monaten Mai und Juni 2013 bezog Frau Kramer noch Elterngeld für ihr erstes Kind. Diese Monate werden auf Wunsch ausgeklammert und entsprechend ihrer Anzahl vorverlagert. Der neue Bemessungszeitraum nach Berücksichtigung des Verschiebetatbestandes umfasst die Kalendermonate April und Mai 2012 sowie Juli bis Dezember 2013 und Januar bis April 2014. In Summe werden wieder 12 Kalendermonate betrachtet, auch wenn diese zeitlich nicht zusammenhängen.
  • Die Ausklammerung und Rückverlagerung von Kalendermonaten mit Elterngeld für ein älteres Kind wird von der Elterngeldstelle automatisch vorgenommen. Falls Sie darauf verzichten wollen, müssen Sie dies Ihrem Sachbearbeiter schriftlich mitteilen! In der überwiegenden Zahl der Elterngeldantragsformulare ist der mögliche Verzicht auf eine Ausklammerung gar nicht vorgesehen!
  • Vorsicht bei der Wahl der halbierten Auszahlung: Durch die Wahl von halbierten Monatsbeträgen verlängert sich nur der Auszahlungszeitraum des Elterngeldes, nicht der eigentliche Bezugszeitraum. Nur Bezugsmonate mit Elterngeld für ein älteres Kind können ausgeklammert werden! Wird die verlängerte Auszahlungsoption nicht in Anspruch genommen, decken sich Bezugs- und Auszahlungszeitraum. Wird eine halbierte Auszahlung der Elterngeldbeträge gewünscht, verlängert sich der Auszahlungszeitraum über den Bezugszeitraum hinaus. Monate, in denen lediglich die halbierten Elterngeldbeträge weiter ausbezahlt wurden, der eigentliche Bezugszeitraum aber schon beendet war, gehen in die Elterngeldberechnung für das neue Kind mit ein.

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Der Bezug von Mutterschaftsleistungen:

  • Angestellte Mütter, die gesetzlich krankenversichert sind, werden durch das Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in den sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und mindestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes von der Arbeit freigestellt. In diesem Zeitraum wird ihnen das wegfallende Einkommen durch das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen und den Arbeitgeberzuschuss ersetzt. Da diese Leistungen kein Erwerbseinkommen, sondern eine Lohnersatzleistung darstellen, dürfen sie nicht zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes herangezogen werden.
  • Eigentlich würden Monate mit Mutterschaftsgeldbezug mit Null € in die Elterngeldberechnung einfließen. Um Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss beziehen, nicht zu benachteiligen, werden die entsprechenden Kalendermonate ausgeklammert und weiter in die Vergangenheit verlagert. Dies führt dazu, dass der Bemessungszeitraum für Mütter mit Anspruch auf Mutterschaftsgeld in aller Regel die zwölf Kalendermonate vor dem Monat des Beginns der Mutterschutzfrist umfasst.
  • Auch Frauen, die im Rahmen einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld versichert sind, können Mutterschaftsgeld erhalten. Grundsätzlich dürfen schwangere Frauen auf die sechswöchige Schutzfrist vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin verzichten. Wenn sie das in diesem Zeitraum erwirtschaftete Erwerbseinkommen mit in die Berechnung ihres Elterngeldes einfließen lassen wollen, müssen sie dies der zuständigen Elterngeldstelle unbedingt schriftlich mitteilen. Einen Verzicht auf die Mutterschutzfrist im Anschluß an die Entbindung hat der Gesetzgeber für abhängig beschäftigte Mütter ausgeschlossen.
  • Auch die Kalendermonate des Bemessungszeitraums, in denen die Mutter Mutterschaftsgeld für ein älteres Kind bezogen hat, werden bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung und Verschiebung der betreffenden Kalendermonate durch die Elterngeldstelle erfolgt wieder automatisch. Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen möchten, so müssen Sie Ihrem Sachbearbeiter schriftlich mitteilen. Berücksichtigt wird dann nur das Erwerbseinkommen, dass Sie während der gesetzlichen Schutzfristen erzielt haben. Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss selbst stellen kein Erwerbseinkommen dar.
  • Beispiel: Frau Thomsen bekommt am 03.04.2014 ihr zweites Kind. Das erste Kind wurde am 13.07.2012 geboren. Für erstes Kind bezog Frau Thomsen Elterngeld vom 1. bis 12. Lebensmonat. Der erste für die Ermittlung zu berücksichtigende Kalendermonat wäre eigentlich März 2014. Da sie im März und Februar 2014 Mutterschaftsgeld bezieht, werden diese Kalendermonate nicht berücksichtigt. Somit ist der Januar 2014 der erste volle Kalendermonat vor der Geburt des Kindes, der berücksichtigt wird. Zur Einkommensberechnung werden noch elf weitere Kalendermonate gebraucht. Die Monate August 2013 bis Dezember 2013 sind unproblematisch und werden ganz normal in die Berechnung einbezogen. Insgesamt liegen nun bereits sechs Kalendermonate für die Einkommensberechnung vor. Es fehlen noch acht weitere Monate. Von Juli 2012 bis Juli 2013 bezog Frau Thomsen Elterngeld für ihr erstes Kind. Diese Monate werden ausgeklammert und rückverlagert. Der nächst mögliche Kalendermonat wäre der Juni 2012. Allerdings bezog Frau Thomsen im Mai und Juni 2012 Mutterschaftsleistungen für Kind Nr. 1. Entsprechend können erst wieder Monate ab April 2012 in die Berechnung für das neue Elterngeld einfließen. Der gesamte Bemessungszeitraum, der der Berechnung des Elterngeldes für Kind Nr. 2 zu Grunde gelegt wird, setzt sich also aus den Kalendermonaten Januar 2014, August bis Dezember 2013, Januar bis April 2012 sowie November und Dezember 2011 zusammen. Für die entstprechenden Kalendermonate muss Frau Thomsen nun ihr Einkommen durch die entsprechenden Nachweise (Gehaltsabrechnungen oder EÜR) nachweisen.

Schwangerschaftsbedingte Erkrankung mit Einkommenseinbuße:

  • Durch eine Schwangerschaft erhöht sich das Risiko einer Erkrankung. Wenn sich auf Grund einer solchen Erkrankung das Erwerbseinkommen vermindert oder ganz wegfällt, werden die betreffenden Kalendermonate bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt. Gemeint sind hier Zeiten, in denen keine Lohnfortzahlung mehr greift und stattdessen Krankengelder von der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse gezahlt werden.
  • Wichtig für Eltern mit selbstständigen Einkünften: Bei der Ermittlung des Einkommens auf Grundlage einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder auf Grundlage des Abzugs der Betriebskostenpauschale kann sich der Antragsteller frei entscheiden, ob er die Monate des Mutterschafts- oder Elterngeldbezugs für ein älteres Geschwisterkind und / oder Monate mit Einkommenseinbußen auf Grund schwangerschaftsbedingter Erkrankung bei seiner Gewinnermittlung berücksichtigen möchte oder nicht. Voraussetzung: Es liegt ein ärztliches Attest vor. Macht man als Selbstständiger Ausklammerungstatbestände geltend, so verschieben sich nicht einzelne Kalendermonate, sondern der ganze abgeschlossene Veranlagungszeitraum (das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes oder ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr) weiter in die Vergangenheit. Als Nachweis dient ein ärtzliches Attest.
  • Beispiel: Frau Müller ist selbstständige Grafikerin. Ihr Sohn Max wurde am 20.12.2014 geboren. Da Frau Müller kein abweichendes Wirtschaftsjahr festgelegt hat, wird zur Berechnung ihres Elterngeldes ihr Einkommen aus 2013 herangezogen. Leider hatte Frau Müller von Januar bis März 2013 Einkommenseinbußen auf Grund einer Fehlgeburt. Nach Vorlage eines ärztlichen Attests dürfte sie ihren Bemessungszeitraum also auf 2012 verschieben. Da ihr Gewinn in 2013 aber auf Grund einiger lohnender Aufträge höher ausfiel als der in 2012, verzichtet sie auf die Ausklammerung und Verschiebung.
  • Übrigens: Während eines Beschäftigungsverbots erhalten abhängig beschäftigte Frauen Ihr normales Grundgehalt weitergezahlt. Dieses fließt als Erwerbseinkommen in die Berechnung des Elterngeldes ein. Eine Ausklammerung und Verschiebung der entsprechenden Zeiträume ist nicht notwendig.

Zeiten mit Wehr- oder Zivildienst:

  • Auch wenn die Pflicht zur Leistung des Grundwehrdienstes zum 01. Juli 2011 ausgesetzt wurde, kann dieser Ausklammerungstatbestand bei Selbstständigen durch die Rückverlagerung auf spätere Bemessungszeiträume noch relevant sein. Zeiten von Wehr- oder Zivildienst mit Einkommenseinbußen werden wie alle anderen Ausklammerungs- und Verschiebetatbestände weiter in die Vergangenheit verlagert. Nur schriftlich kann der Antragsteller hiervon Abstand nehmen.
  • Herr Motz beantragt Elterngeld für seinen Sohn David, der am 17.03.2014 geboren wurde. Da er Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt, greift die Elterngeldstelle jeweils auf den letzten abgeschlossenen Wirtschaftszeitraum zurück. Herr Motz hat kein abweichendes Wirtschaftsjahr vereinbart. Entsprechend prüft die Elterngeldstelle, ob im Bemessungszeitraum 2013 Ausklammerungstatbestände vorgelegen haben. Tatsächlich hat Herr Motz bis zum 13.01.2013 Elterngeld für seine Tochter Mia bezogen. Der Bemessungszeitraum verschiebt sich weiter auf 2012. Auch in diesem Jahr nahm Herr Motz Elterngeld für seinen ältesten Sohn Franz in Anspruch. Eine weitere Verschiebung des Bemessungszeitraums offenbart, dass Herr Motz in 2011 Wehrdienst leistete. Der Berechnung seines Elterngeldes würde demnach das Jahr 2010 zu Grunde gelegt. Da sich Herr Motz damals noch in Ausbildung befand und vergleichsweise weniger verdiente, als in 2013, tritt er von der Möglichkeit einer Ausklammerung und Verschiebung des Bemessungszeitraums zurück. Sein Elterngeld wird auf Grundlage des in 2013 erzielten Einkommens berechnet.