Familien brauchen Verlässlichkeit

Familienzeit unter Druck

Nach den bekannt gewordenen neuen Plänen sollen zwar insgesamt 14 Basiselterngeldmonate erhalten bleiben. Vier Monate wären aber jeweils einem Elternteil vorbehalten, sechs weitere frei verteilbar. Ein Elternteil käme damit im vorgesehenen Grundmodell auf höchstens zehn Basiselterngeldmonate. Die bisher mögliche Aufteilung von zwölf und zwei Monaten wäre nicht mehr vorgesehen. Beschlossen sind diese Änderungen noch nicht. Bericht über die neuen Reformpläne.

Viele Mütter möchten das erste Lebensjahr ihres Kindes selbst begleiten und betreuen. Das ist ein berechtigter Wunsch, genauso wie der Wunsch anderer Mütter, früher wieder berufstätig zu sein. Gute Familienpolitik muss unterschiedliche Entscheidungen ermöglichen. Sie darf nicht nur diejenigen unterstützen, die sich für das politisch bevorzugte Modell entscheiden.

Mehr Beteiligung von Vätern halte ich für sinnvoll. Aber eine partnerschaftliche Aufteilung entsteht nicht allein dadurch, dass der Staat Monate anders reserviert. Entscheidend ist auch, ob die Eltern diese Aufteilung finanziell und beruflich tatsächlich umsetzen können.

Für die reservierten Monate sind künftig 80 Prozent Einkommensersatz vorgesehen, für die frei verteilbaren Monate nur noch 50 Prozent. Das kann Familien unterschiedlich treffen. Eine höhere Ersatzrate in einzelnen Monaten gleicht weder automatisch zusätzliche Gehaltsausfälle aus noch sichert sie eine längere Familienzeit finanziell ab. Die Zahl „14“ allein sagt deshalb wenig darüber aus, ob eine Familie gegenüber heute besser oder schlechter gestellt wäre.

ElterngeldPlus kann Zahlungen zeitlich strecken. Es ersetzt aber nicht ohne Weiteres die bisherige finanzielle Absicherung von zwölf Basiselterngeldmonaten bei einem Elternteil. Wenn Eltern ihre gewünschte Betreuungszeit nur noch durch größere Einkommenseinbußen verwirklichen können, wird ihre Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.

Betreuung muss passen

Schon vor der Einführung des Elterngeldes habe ich darauf hingewiesen, dass Bezugsdauer und Kinderbetreuung zusammenpassen müssen. 2007 habe ich dazu eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Problem beschäftigt mich also nicht erst seit dieser Reformdebatte.

Der allgemeine Anspruch auf einen Betreuungsplatz beginnt heute grundsätzlich mit dem ersten Geburtstag. Für jüngere Kinder gibt es Ansprüche unter besonderen Voraussetzungen. Ein rechtlicher Anspruch allein beantwortet außerdem noch nicht die praktische Frage, wann ein geeigneter Platz tatsächlich zur Verfügung steht und wie die Eingewöhnung gelingt. § 24 SGB VIII.

Natürlich kann der andere Elternteil Betreuung übernehmen. Aber diese Möglichkeit muss im konkreten Familienalltag auch tragfähig sein. Wenn eine gewünschte Aufteilung finanziell nicht mehr funktioniert und deshalb eine frühere Erwerbsrückkehr nötig wird, löst der Hinweis auf insgesamt 14 Monate das Betreuungsproblem nicht.

Für mich ist hier eine Grenze erreicht: Der Staat darf Familien nicht finanziell in eine frühere Erwerbsrückkehr drängen und die dafür notwendige Betreuung anschließend zu ihrem privaten Organisationsproblem erklären. Familienarbeit ist keine minderwertige Tätigkeit. Wer ein kleines Kind betreut, leistet unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft.

Verständlichkeit gehört dazu

Schon heute ist das Elterngeld für viele Eltern kaum zu überblicken. Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus, Mutterschaftsleistungen, Zuverdienst und unterschiedliche Bezugszeiträume müssen zusammengedacht werden. Eine falsche Entscheidung kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Nun sollen unterschiedliche Ersatzraten und neue Verteilungsregeln hinzukommen. Ob das Verfahren dadurch tatsächlich einfacher wird, muss sich erst zeigen. Ich sehe jedenfalls die Gefahr, dass Eltern noch mehr Zusammenhänge verstehen müssen, bevor sie überhaupt beurteilen können, welche Aufteilung für ihre Familie sinnvoll ist.

Schon die Reform von 2021 habe ich wegen handwerklicher und logischer Fehler kritisiert. Mein Maßstab ist dabei einfach: Ein Gesetz muss nicht nur politisch gut klingen. Es muss auch in den Fällen funktionieren, die täglich in der Beratung und in den Elterngeldstellen auftreten.

Wie notwendig sorgfältige Prüfung ist, zeigt auch die jüngste Panne bei der Tabaksteuer. Das Bundesfinanzministerium hat selbst eingeräumt, dass eine notwendige Regelung zur Anwendung der höheren Steuersätze fehlte und dieser Fehler während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens nicht aufgefallen war. Solche Vorgänge beschädigen das Vertrauen in die Qualität staatlicher Arbeit. Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vom 21. Oktober 2026.

Kritik stärkt Demokratie

In der Debatte um die Einführung des Elterngeldes 2006 und 2007 fanden Eltern in meinem Forum zusammen, die sich durch die Stichtagsregelung ungerecht behandelt fühlten. Aus diesem Austausch entstand auch die provokante Aktion „Windeln für Uschi“. Organisiert habe ich diese Aktion nicht. Aber die damalige Auseinandersetzung hat mich geprägt. Zur Geschichte des Forums.

Für mich stellte sich die Frage, wie viel Raum auch unbequemer Protest bekommen soll. Mein Maßstab war und ist: Demokratische Politik muss deutliche Kritik aushalten. Sie muss den Schmerz hinter dem Protest hören, statt nur dessen Form zu bewerten. Das bedeutet nicht, jede Aktionsform gutzuheißen.

Ich kritisiere politische Entscheidungen nicht, weil ich die Demokratie ablehne. Ich kritisiere sie, weil ich an ihren Anspruch glaube: Politik soll den Menschen dienen. Die Sorge um Umfragewerte und den nächsten politischen Posten darf nicht wichtiger werden als die Folgen einer Entscheidung für Familien.

Eltern ernst nehmen

Deshalb lehne ich auch den überarbeiteten Reformansatz weiterhin ab. Einzelne Verbesserungen ändern nichts an meinen grundsätzlichen Einwänden: Die gewünschte Familienzeit wird für manche Eltern schwerer finanzierbar, Betreuung und Leistungsrecht passen weiterhin nicht ausreichend zusammen, und die Regeln drohen noch komplizierter zu werden.

Ich wünsche mir eine andere politische Arbeitsweise: klare Ziele, nachvollziehbare Konzepte und eine ernsthafte Prüfung der praktischen Folgen, bevor weitreichende Änderungen angekündigt werden. Dazu braucht es mehr Menschen mit eigener Praxiserfahrung und die Bereitschaft, unabhängigen Sachverstand frühzeitig einzubeziehen. Ein juristischer oder politikwissenschaftlicher Abschluss ersetzt diese Prüfung ebenso wenig wie praktische Erfahrung allein.

Liebe politisch Verantwortliche: Nehmt Eltern ernst. Sprecht mit den Familien und mit Fachleuten, die täglich unabhängig zum Elterngeld beraten. Prüft Eure Vorschläge an echten Lebenssituationen. Und schafft Bedingungen, unter denen Menschen sich mit Zuversicht für Kinder entscheiden können.

Verlässliche Familienpolitik stärkt nicht nur Familien. Sie stärkt auch das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie.