Kommentar · Elterngeld-Reform 2021 und die Lehren für 2027
Elterngeld: Familien dürfen nicht für Gesetzesfehler bezahlen
Fehlerhafte Verweise im Gesetz von 2021 wurden erst später korrigiert. Die aktuelle Reform muss vor ihrer Verabschiedung gründlicher geprüft werden.
Historischer Rückblick und aktueller Kommentar: Die Fehler von 2021 und ihre gesetzliche Korrektur von 2024 sind dokumentiert. Die hier angesprochene Reform 2027 ist dagegen noch kein geltendes Recht. Grundlage der aktuellen Kritik ist der Regierungsentwurf vom 12. November 2026.
Eltern müssen sich auf Gesetze verlassen können. Sie entscheiden über Elternzeit, Arbeitszeit, Kinderbetreuung und die Finanzierung ihres Familienlebens. Manche dieser Entscheidungen wirken noch Jahre später nach. Deshalb reicht es nicht, eine Reform mit guten Absichten anzukündigen. Die Regeln müssen auch in tatsächlichen Familienkonstellationen funktionieren.
Beim Elterngeld ist dieser Anspruch schon früher nicht ausreichend erfüllt worden. Die Reform von 2021 sollte deshalb eine Warnung für das heutige Gesetzgebungsverfahren sein.
Was 2021 schieflief
Mit der damaligen Reform wurden Vorschriften neu geordnet und zusätzliche Leistungen für Eltern besonders früh geborener Kinder eingeführt. Dabei passten anschließend mehrere Verweise im Gesetz nicht mehr zu den Regelungen, auf die sie zeigen sollten.
Das lässt sich konkret nachvollziehen:
- Bei der Ausklammerung von Elterngeldzeiten für ein älteres Frühchen wurde ein Verweis nicht passend zur erweiterten Frühgeburtenstaffel angepasst.
- Nach der Einfügung eines neuen Satzes verwiesen Vorschriften zur Ausklammerung pandemiebedingter Einkommenseinbußen weiterhin auf die falsche Satznummer.
- Bei den Partnermonaten für Alleinerziehende zeigte ein Verweis auf den Satz zur Umwandlung von Basiselterngeld in ElterngeldPlus statt auf die Regelung zu den Partnermonaten.
Das sind keine Meinungsverschiedenheiten darüber, wie großzügig Familien gefördert werden sollten. Es sind handwerkliche Probleme eines Gesetzestextes.
Die spätere Bundesregierung erläuterte entsprechende Korrekturen ausdrücklich als Klarstellungen der seit September 2021 geltenden Rechtslage. Nachzulesen ist das in der amtlichen Begründung zum Bürokratieentlastungsgesetz, Seiten 117 und 119.
Verlässlichkeit braucht Kontrolle
Ich habe mich damals mit den Problemen beschäftigt und darüber mit Politikern gesprochen. Mich hat nicht beruhigt, dass innerhalb einer Fraktion häufig nur wenige Personen für ein Fachgebiet zuständig sind. Gerade dann braucht es eine gründliche Prüfung durch Menschen, die die Vorschriften täglich anwenden und ihre Wechselwirkungen kennen.
Zur vollständigen Geschichte gehört auch: Entsprechende Stellen wurden schließlich im 2024 beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz gesetzlich korrigiert. Es wäre deshalb falsch, heute zu behaupten, sie seien niemals durch den Gesetzgeber berichtigt worden. Verkündetes Gesetz, Artikel 57
Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Warum wurden diese Probleme nicht vor der Verabschiedung erkannt?
Richtlinien können die Anwendung eines Gesetzes erläutern. Sie dürfen aber nicht zum Ersatz für einen verständlichen, widerspruchsfreien Gesetzestext werden. Eltern sollten ihre Rechte aus dem Gesetz nachvollziehen können, ohne erst herausfinden zu müssen, wie eine missglückte Formulierung in der Verwaltungspraxis behandelt wird.
Für mich zeigt dieser Vorgang, dass die praktischen Folgen für Familien im politischen Verfahren nicht das Gewicht erhalten haben, das ihnen zusteht.
Die Warnung für heute
Auch die aktuelle Elterngeldreform muss sich daran messen lassen, was ihre Regeln zusammen bewirken.
Ein Beispiel ist die Verbindung von Teilzeitarbeit, ElterngeldPlus und einem weiteren Kind. Die Reform soll den beruflichen Wiedereinstieg fördern. Nach dem vorgesehenen Wortlaut soll der frühere Elterngeldbezug aber nur noch dann einen Verschiebegrund für den Bemessungszeitraum bilden, wenn es Basiselterngeld war.
Damit kann ausgerechnet die Verbindung von Teilzeitrückkehr und ElterngeldPlus beim nächsten Kind zu einem deutlich geringeren Anspruch führen. Das niedrigere Teilzeiteinkommen bleibt dann unter Umständen die Berechnungsgrundlage. Andere Verschiebegründe können im Einzelfall helfen; das grundsätzliche Problem beseitigen sie nicht. Regierungsentwurf, insbesondere § 2b und dessen Begründung
Meine Kritik gilt allen betroffenen Familien gleichermaßen. Bei Eltern, die ihre Entscheidung bereits nach bisherigem Recht getroffen haben, kommt der Vertrauensschutz zusätzlich hinzu. Eine Übergangsregelung wäre deshalb notwendig, würde aber allein noch keine sachgerechte Regelung für die Zukunft schaffen.
Familien brauchen geprüfte Gesetze
Ich erwarte nicht, dass jeder Abgeordnete sämtliche Einzelheiten des Elterngeldes selbst berechnen kann. Ich erwarte aber ein Gesetzgebungsverfahren, das fachliche Prüfung zuverlässig organisiert und begründete Hinweise ernst nimmt.
Dazu gehören nachvollziehbare Berechnungen, unterschiedliche Familienkonstellationen und die Beteiligung unabhängiger Praktiker. Vor allem muss geprüft werden, ob einzelne Vorschriften gemeinsam das Gegenteil dessen bewirken, was politisch angekündigt wird.
Eine Reform wird nicht dadurch gut, dass sie Vereinfachung, Partnerschaftlichkeit oder Verlässlichkeit verspricht. Sie muss diese Ziele tatsächlich unterstützen.
Deshalb habe ich meine Hinweise und Berechnungsbeispiele frühzeitig an die Verantwortlichen im Deutschen Bundestag geschickt. Noch können problematische Regelungen geändert werden, bevor Familien ihre Entscheidungen darauf aufbauen.
Wer Vertrauen in Politik und Demokratie stärken will, muss zeigen, dass fachliche Kritik zu besseren Gesetzen führt. Die Fehler von 2021 sollten dafür eine Lehre sein.
Familien brauchen Verlässlichkeit vor der Entscheidung. Nicht erst eine Erklärung hinterher.
Michael Tell · Elterngeld.net
Bergstr. 6, 21781 Cadenberge
mtell@elterngeld.net
Quellen und rechtlicher Hintergrund
- Regierungsentwurf zur Reform 2021, BT-Drs. 19/24438 (PDF), insbesondere Seiten 8–10: Änderungen der §§ 2b, 4 und 4c BEEG.
- Beschlussempfehlung, BT-Drs. 19/26242 (PDF), Seiten 5–7, und Gesetzesbeschluss, BR-Drs. 81/21 (PDF): Erweiterung der Frühgeburtenregelung im parlamentarischen Verfahren.
- Begründung der späteren Korrekturen, BT-Drs. 20/11306 (PDF), Seiten 117 und 119: § 2b und § 4c; im Entwurf Artikel 48, im verkündeten Gesetz Artikel 57.
- Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23. Oktober 2024, BGBl. 2024 I Nr. 323 (PDF), Artikel 57 Nummern 2 und 7: gesetzliche Berichtigung der genannten Verweise. Die spätere Korrektur wird hier ausdrücklich berücksichtigt.
- Regierungsentwurf zur Elterngeldreform 2027 vom 12. November 2026 (PDF), insbesondere Artikel 1 Nummer 4, Seiten 6–7, und Begründung zu § 2b auf Seiten 41–42. Die beschriebene Folge für ElterngeldPlus ergibt sich aus meiner Prüfung des Entwurfswortlauts.
Die Reform und ihre Folgen
Die Elterngeld-Änderungen von 2021 im Überblick · Was der aktuelle Regierungsentwurf vorsieht
Ein persönlicher Kommentar von Michael Tell, Elterngeldberater und Fachautor
Veröffentlicht am