Auskunftspflichten sind kein Nebenthema
Beim Elterngeld werden viele Entscheidungen auf Grundlage von Angaben getroffen, die beim Antrag noch nicht endgültig feststehen. Das betrifft vor allem Einkommen im Bezugszeitraum, Arbeitszeit, selbstständige Tätigkeit und den Bezugszeitraum.
Deshalb endet die Sache nicht mit dem Antrag. Eltern müssen Änderungen mitteilen und später Nachweise vorlegen, wenn die Elterngeldstelle diese für die endgültige Berechnung braucht.
Welche Änderungen Eltern melden müssen
Meldepflichtig sind Änderungen, die den Anspruch, die Höhe oder die Dauer des Elterngeldes beeinflussen. Dazu gehören insbesondere:
- Aufnahme, Ausweitung oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs
- Änderungen der Arbeitszeit, besonders beim Partnerschaftsbonus
- Minijob, Dienstwagen, selbstständige Nebentätigkeit oder schwankende selbstständige Einkünfte
- Änderungen bei Mutterschaftsleistungen, Arbeitslosengeld oder anderen Ersatzleistungen
- Änderungen beim Wohnsitz, beim gemeinsamen Haushalt mit dem Kind oder bei der Betreuung des Kindes
- Änderungen, die den Geschwisterbonus oder den Mehrlingszuschlag betreffen
Nicht jede Änderung führt automatisch zu weniger Elterngeld. Aber jede relevante Änderung gehört fachlich eingeordnet, bevor sie später als Rückforderung wieder auftaucht.
Aus der Praxis: Ein Minijob ist keine Kleinigkeit
Ein Minijob während des Elterngeldbezugs wirkt harmlos. Beim Elterngeld ist er aber Erwerbseinkommen. Er kann die Höhe des Elterngeldes beeinflussen und muss spätestens bei der endgültigen Abrechnung berücksichtigt werden.
Genau deshalb sollte ein Minijob nicht einfach nebenbei aufgenommen werden. Erst prüfen, dann melden, dann sauber in den Elterngeldplan einbauen.
Vorläufige Bescheide werden später endgültig abgerechnet
Wenn im Antrag voraussichtliches Einkommen im Bezugszeitraum angegeben wird, muss nach Ablauf des Bezugszeitraums das tatsächliche Einkommen nachgewiesen werden. Danach setzt die Elterngeldstelle das Elterngeld endgültig fest.
Das betrifft Angestellte mit Teilzeit, Eltern mit Minijob und besonders Selbstständige. Bei Selbstständigen kommen häufig noch der Steuerbescheid aus dem Bemessungszeitraum, Gewinnermittlungen und die Aufteilung der Einkünfte nach Lebensmonaten hinzu.
Wenn im Antrag kein Einkommen angegeben wurde und später doch Einkommen entsteht, kann die Elterngeldstelle den Bescheid widerrufen und zu viel gezahltes Elterngeld zurückfordern.
Der Arbeitgeber muss notwendige Nachweise bescheinigen
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht die Elterngeldstelle Nachweise zum Arbeitsentgelt, zu den steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abzugsmerkmalen und zur Arbeitszeit. Der Arbeitgeber muss diese Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde bescheinigen. Das gilt auch für frühere Arbeitgeber.
In der Praxis sollten Eltern diese Unterlagen früh anstoßen. Fehlen Arbeitgeberbescheinigungen, Arbeitszeitnachweise oder Entgeltunterlagen, verzögert sich die Bearbeitung. Das verstärkt genau die Liquiditätslücke, die beim Elterngeld ohnehin häufig entsteht.
Selbstständige müssen besonders sauber dokumentieren
Bei Selbstständigen reicht es nicht, später irgendeine Jahreszahl vorzulegen. Entscheidend ist, welche Einkünfte in welchen Lebensmonaten des Kindes erzielt wurden und welche Bezugsmonate dadurch betroffen sind.
Buchhaltungsprogramme arbeiten meistens mit Kalendermonaten. Das Elterngeld arbeitet im Bezugszeitraum mit Lebensmonaten. Genau diese Übersetzung ist in der Praxis aufwendig und fehleranfällig.
Wer selbstständig ist, sollte Einnahmen, betriebliche Ausgaben, freie Monate, Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus und spätere Nachweise laufend begleiten lassen. Sonst wird die endgültige Festsetzung schnell zur Überraschung.
Partnerschaftsbonus: Beide Eltern sind auskunftspflichtig
Beim Partnerschaftsbonus geht es nicht nur um einen Elternteil. Beide Eltern müssen in den Bonusmonaten die Voraussetzungen erfüllen. Der Arbeitszeitkorridor von 24 bis 32 Wochenstunden muss bei beiden passen.
Ändert sich bei einem Elternteil die Arbeitszeit, fällt ein Job weg oder kommt eine selbstständige Tätigkeit hinzu, kann dies die Partnerschaftsbonusmonate beider Eltern betreffen. Deshalb gehören solche Änderungen sofort in die Prüfung.
Expertentipp von Michael Tell: Auskunftspflichten schützen vor falscher Sicherheit
Viele Eltern sehen Auskunftspflichten als lästige Verwaltung. Ich sehe sie praktischer: Sie zeigen, welche Punkte im Elterngeldplan noch offen sind. Wer diese Punkte im Blick behält, kann Änderungen früh einordnen und Rückforderungen vermeiden.
In meinem Antragsservice begleite ich Eltern deshalb nicht nur bis zur Antragstellung. Ich helfe auch bei Rückfragen der Elterngeldstelle, bei Änderungsanträgen, bei vorläufigen Bescheiden und bei der endgültigen Festsetzung.
Häufige Fehler bei Auskunftspflichten
- Eltern melden einen Minijob nicht, weil er finanziell klein wirkt.
- Teilzeit beginnt früher oder später als geplant, ohne den Elterngeldplan zu prüfen.
- Arbeitszeitbescheinigungen für den Partnerschaftsbonus werden zu spät angefordert.
- Selbstständige reichen Unterlagen nach Kalendermonaten ein, obwohl Lebensmonate benötigt werden.
- Vorläufige Bescheide werden abgelegt und erst bei der Rückforderung wieder beachtet.
Häufige Fragen zu Auskunftspflichten
- Muss ich der Elterngeldstelle einen Minijob melden?
- Ja. Ein Minijob ist Erwerbseinkommen. Er muss eingeordnet werden, auch wenn er später im Ergebnis nicht zwingend zu einer großen Kürzung führt.
- Warum fordert die Elterngeldstelle nach dem Bezug noch Unterlagen?
- Weil der Bescheid häufig vorläufig war. Das tatsächliche Einkommen und die tatsächliche Arbeitszeit stehen erst nach dem Bezugszeitraum fest.
- Muss mein Arbeitgeber eine Bescheinigung ausstellen?
- Ja. Wenn die Angaben für das Elterngeld erforderlich sind, muss der Arbeitgeber der zuständigen Behörde Arbeitsentgelt, Abzugsmerkmale und Arbeitszeit bescheinigen. Das gilt auch für ehemalige Arbeitgeber.
- Was passiert, wenn ich eine Änderung zu spät melde?
- Dann drohen Nachberechnung und Rückforderung. Bei bewusst falschen oder verschwiegenen Angaben kann es zusätzlich unangenehm werden. Besser ist, die Änderung früh zu prüfen und sauber mitzuteilen.
Auskunftspflichten bitte nicht erst bei der Rückforderung ernst nehmen.
Wenn sich Einkommen, Arbeitszeit oder Bezugsmonate ändern, sollte der Elterngeldplan sofort geprüft werden. Im Antragsservice begleite ich Sie durch den gesamten Prozess.