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09.04.2008 | Gesetzgebung
Länder wollen Verfahren beim Elterngeld vereinfachen
Rheinland-Pfalz will gemeinsam mit anderen Bundesländern das Verfahren beim Elterngeld vereinfachen.

Das Landeskabinett stimmte am Dienstag in Mainz einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, wie Familienministerin Malu Dreyer (SPD) mitteilte.

Derzeit wird die Höhe des Elterngeldes aus den letzten zwölf Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der Arbeitgeber errechnet. Mit der Änderung soll künftig allein das lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen maßgeblich sein. Auch die Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen soll vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen die Bezugszeiträume für das Elterngeld flexibler festgelegt und geändert werden können.

Der Entwurf wurde laut Familienministerium von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet und soll noch im April in den Bundesrat eingebracht werden.

Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettolohnes, mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro monatlich und wird zumeist zwölf Monate lang gezahlt.

(dpa)