www.elterngeld.net

[magnakatha]

Hallo!

Ich habe jetzt auch meinen Widerspruchsbescheid bekommen und wir werden jetzt auch Klage einreichen, wegen der Nichtannerkennung meiner Zahlungen in die Pensionskasse.

Wie weit sind Eure Verfahren?

Kann mir jemand mit Formulierungen für die Klage helfen??

Viele Grüße,
magnakatha

[marcus]

Hallo,
kurzer Zwischenbericht. Es hat einen Erörterungstermin beim Sozialgericht gegeben. Dort sind wir durch die Gesetzestexte gegangen, um aufzuzeigen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind.

Der Richter versuchte uns mit der Auffassung aus der Reserve zu locken, daß im Sozialrecht, von dem das Elterngeld ein Bestandteil ist, es einen Grundsatz gibt, daß nur das steuerpflichtige Einkommen als Grundlage herangezogen werden kann. Das Soziale daran ist, daß man nur staatliche Leistungen für etwas bekommen kann, für das man auch Steuern gezahlt hat.

Er wollte nicht erkennen, daß im BEEG eine abweichende Festlegung getroffen ist, sondern versuchte über den Begriff Einkünfte diesen schwammigen Grundsatz hereinzuinterpretieren, statt die genauen Definitionen des Steuerrechts gelten zu lassen, die vom BEEG herangezogen werden.

Zwischendurch stellte er auch fest, daß bei dem Streitwert die Überprüfung durch das Landessozialgericht möglich wäre.

Leider fehlte es uns mangels anwaltlichen Beistands an der Schlagfertigkeit, aus dem Stegreif einen rechtswissenschaftlichen Vortrag über Subsidiaritäts- und Abstraktionsprinzipien aus dem Hut zu zaubern. In der Richtung müssen wir unseren Standpunkt nun aber absichern.

Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Wir werden noch etwas nachliefern müssen, was mit der Hauptsache des Verfahrens aber nichts zu tun hat. Im November gibt es dann einen neuen Gerichtstermin.

[pueppi]

Hallo Marcus,

vielen Dank für Deine Zwischenstandsmeldung und Gratulation zu Eurem Auftritt beim Sozialgericht!!! Ich bin ja auch Eurer Auffassung: der Gesetzgeber hat hier eindeutig gepennt und sich auf eine (hochkomplizierte!) Bemessungsgrundlage bezogen, von der er offenbar keine Ahnung hatte. Aber ein Blick in die erste Vorlesung zum Thema Einkommensteuer zeigt genau und eindeutig die Systematik des Einkommensteuerrechts auf: es werden in § 2 EStG die steuerbaren Einkünfte benannt. Steuerpflichtig dagegen sind nur jene der unter § 2 EStG erfaßten Einkünfte, die nicht steuerfrei sind. Und welche (steuerbaren) Einkünfte steuerfrei sind, regelt ganz klar § 3 EStG!!! Das läßt sich auch ganz klar belegen: Zuschüsse des Arbeitgebers (zum Beispiel für Hochzeit oder Kindsgeburt bis 300 Euro einerseits und Kinderbetreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder) sind steuerbare Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit § 2 EStG i. V. m. § 19 EStG. Bis vor einigen Jahren waren alle die in Klammern stehenden Zuschüsse in § 3 EStG aufgeführt und damit steuerfrei. Seit einer der jährlichen Steuerrechtsänderungen finden sich die Zuschüsse für Hochzeit und Kindsgeburt nicht mehr in den Aufzählungen des § 3 EStG - und sind demnach nicht mehr steuerfrei, sondern steuerpflichtig!

Der Gesetzgeber regelt also ganz klar über die Streichung von einzelnen Nr. in § 3 EStG, daß vormals steuerfreie Einkünfte ab sofort steuerpflichtig sind.

Mir ging zu diesem Thema durch den Kopf, die Stellungnahme bzw. Einschätzung von Steuerexperten einzuholen: Uniprofessoren, Herrn Kirchhof, Herrn Steinbrück ... Die wissen ganz sicher, was unter den im BEEG aufgeführten Einkünften zu verstehen ist: nämlich die steuerbaren Einkünfte; nicht jedoch die steuerpflichtigen - eben, weil im BEEG der Verweis auf (den Aussschluß der) (die) steuerfreien Einkünfte fehlt!!!

Und ich bin, im Gegensatz zu Eurem Richter, der Meinung, daß im Sozialrecht keinesfalls auf die steuerpflichtigen Einkünfte abgestellt wird, wenn es um die Berechnung von Leistungen geht. Dort wird stets auf die sozialversicherungspflichtigen Entgelte abgestellt; denn das Sozialrecht verteilt nur auf Grundlage dessen, für das auch SV-Beiträge gezahlt wurden.

LG und weiterhin viel Erfolg! Laß bitte weiterhin von Dir und dem Verfahren hören!

Püppi

[marcus]

[marcus]

Hallo Leute,
von Omimi kommt die Meldung schlechthin!

http://www.elterngeld.net/phpBB2/viewtopic.php?t=5175

Das muß ich mal unserem Richter schreiben!

Vielen Dank Omimi!

Schöne Grüße,

marcus

[pueppi]

Hallo marcus und alle anderen Interessierten/Betroffenen,

leider kann ich Euch kein neues Aktenzeichen für die Widersprüche gegen die Nichtberücksichtigung der steuerfreien Einkünfte liefern.

Aber ich kann Euch von meinem Fall berichten: meinem Widerspruch wurde seitens der Elterngeldstelle jetzt abgeholfen und entsprochen:

In die Bemessungsgrundlage für mein Elterngeld wurden auf meinen Widerspruch (vom September 2008!) hin sowohl die steuerfreien Gehaltsbestandteile (umgewandltes Entgelt zur Einzahlung in eine Pensionskasse) als auch die vom Arbeitgeber pauschalbesteuerten Gehaltsbestandteile (Arbeitgeberzuschuß zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) einbezogen!!!

Das lange Warten hat sich also gelohnt ....

Wer Fragen dazu hat, möge sich melden!

LG und Euch anderen ebenfalls viel Erfolg und Glück!

Püppi

[Omimi]

[pueppi]

Hallo nochmal,

ich habe da was durcheinandergebracht ...

Mein Widerspruch war vom April 2008, nicht vom September 2008 ...

Und die fünf Monate Warten fielen leicht; bei dem erfreulichen Ausgang ...

LG Püppi

[pueppi]

Hallo marcus,

ich möchte hier noch auf paar Argumente Deinerseits bzw. seitens des Richters eingehen:

[marcus]

Hallo Püppi,

ja, die Freibeträge sind die Gestaltungsmöglichkeiten des kleinen Mannes.

Hier laufen die Systematiken von Elterngeld und Steuerrecht auseinander, weil nach BEEG nur Werbungskosten gem. §9a EStG abzuziehen sind und im Steuerrecht auch Werbungskosten nach §9 die Steuerlast vermindern. Ich mache mir jetzt nicht die Mühe zu recherchieren, welche Vorschriften regeln, was davon auf Steuerkarten eingetragen werden kann.
Nur wer nichts für Freibeträge hat, kann auch nichts gestalten.
Allerdings kämen die Elterngeldstellen erst recht ins Schwitzen, wenn sie noch umfangreiche Simulationsrechnungen über hypothetisch anfallende Lohnsteuer anstellen müßten. Bei mißbräuchlichen Steuerklassenwechseln müssen sie das ja sogar. Dazu gibt es schon genug Diskussionen in diesem Forum, was "mißbräuchlich" ist und was nicht.

Ich versuchte den vermuteten Gedankengang auch nur in der Richtung zu interpretieren, daß das steuerpflichtige Einkommen gewissermaßen die "Bemessungsgrundlage" der Steuern darstellt (die im Ernstfall auch 0 sein können bei Geringverdienern oder Kommanditisten) und damit für diese "Bemessungsgrundlage" die "Beiträge" (im Ernstfall auch 0 Euro) entrichtet sind.

Ich bin mir bewußt, wie an den Haaren herbeigezogen das erscheint. Und ich denke, darum geht es ja in dem Streit. Harte Gesetzestexte versus weiche Interpretationen.

[magnakatha]

Ich hatte meine Elterngeldstelle auf das Urteil vom Sozialgericht Aachen aufmerksam gemacht, die haben mir nun heute geschrieben, dass dieses schon aufgehoben wurde:
Landessozialgericht NRW, L 13 EG 27/08

nachzulesen unter:
http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php

Schade! Weiß jemand ob das damit rechtskräftig ist?!

VG,
magnakatha

[Gowest]

[Gowest]

[marcus]

[marcus]

Hallo,
das erwähnte Urteil aus Aachen (Az S 13 EG 19/07), das beim Landessozialgericht wieder kassiert wurde (Az L 13 EG 27/08 ), wird beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 10 EG 9/08 R überprüft. Es ist also weiterhin alles offen.

Schöne Grüße,

marcus