www.elterngeld.net

[marcus]

Hallo,

meine Frau (nichtselbständig erwerbstätig) hat jetzt Klage eingereicht, weil
1. ihre Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge (gem. § 3b EStG steuerfrei) und
2. freiwillige Gehaltsumwandlungen und vermögenswirksame Leistungen zum Zwecke der freiwilligen Altersvorsorge (Rentenversicherung nach dem Recht vor dem 1.1.2005)
nicht berücksichtigt wurden.

Ich würde mich freuen, wenn qualifizierte Kommentare Schwächen in der Argumentation aufdecken könnten.
Kommt aber bitte nicht mit den Verwaltungsrichtlinien, es sei denn, die nennen Roß und Reiter, wie sich ihre Bestimmungen aus dem Gesetz ergeben. Was ich bis jetzt in hier im Forum verlinkten Verwaltungsrichtlinien gelesen habe, halte ich für nicht mit dem Gesetz vereinbar.

Die Argumentationskette ist in etwa wie folgt:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 definiert für das BEEG den Begriff "Einkommen aus Erwerbstätigkeit".
Grundlage für seine Berechnung sind "Einkünfte aus Erwerbstätigkeit" gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG. Für einen Arbeitnehmer ist nur die Nr. 4 interessant.
Der Begriff "Einkünfte" wird vom Einkommensteuergesetz in § 2 Abs. 2 definiert. Die Definition ist maßgeblich, weil sich das BEEG auf

[Tasko]

Was die Altersvorsorge angeht:
Hast Du dir mal §19(1) Punkt 3 angeschaut?

Letztendlich läuft die Klage allerdings darauf hinaus, daß eine Steuerbescheinigung vom FA für jeden Antragsteller nötig ist...

[marcus]

[Niclas]

Liebe Diskussionsteilnehmer,
wer hier vor dem Sozialgericht klagt, wird zumindest dort auf wenig
Erfolg hoffen dürfen, wenn er auch noch so logische und systematische Argumente vorbringt, denn die Gesetzeslage ist vom BMFJ zur Zeit einmal so vorgegeben, dass einzig und allein der Netto-Betrag auf der Lohnabrechnung ausschlaggeben sein dürfte (selbst wenn man das aus demGesetz anders abzuleiten im Stande ist).
Es soll halt eine Vereinfachung für die Elterngeldkassen sein, die sich sowohl positiv, wie auch negativ auswirken kann. Das nimmt der Elterngeldgesetz- geber offenbar so in Kauf, auch wenn es nicht so nachzulesen ist.
Dann ist es aber auch keine Frage der Sozialgesetzgebung daran anderes auszuurteilen, es sei denn man stößt auf einen sehr beherzten Richter, der sich einfach einmal über die Gegebenheiten hinwegsetzt.
Vielmehr meine ich, dass die Sache zur Zeit verfassungswidrig läuft und deshalb letztendlich einmal Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema Klarheit bringen werden und insoweit dann den Gesetzgeber korrigieren.
Entsprechende Entscheidungen des hösten Gerichts sind aber erst in der weiteren Zukunft zu erwarten, so dass man zunächst einmal vor dem Sozialgericht klagen muss, wenn man die später mögliche Korrektur miterleben will, denn leider hält die Elterngeldkasse ihre Bescheide nicht vorläufig offen, sondern hofft auf möglichst viel Rechtskraftwirkungen.
Wie es weiter geht, wird man sicher auch hier lesen können, insbesondere, wenn die klagenden Teilnehmer auch Zwischenberichte schreiben werden!!

[marcus]

[Niclas]

Hallo, richtg, der Bt. könnte da etwas ändern, aber dazu müsste aus dem BMFJ oder aber aus den Reihen der Mandatsträger ein entsprechender Vorstoß kommen, was gerade nicht zu erwarten ist (außer aus parteiegoistischen Gründen vielleicht).
Dann warten wir doch mal, was der Sozialrichter so sagt. Wenn der Termin feststeht, wäre es schön, noch einmal etwas zu hören.....

[marcus]

Nochmal im Detail zu meiner Kritik an Deinem Artikel:

[Niclas]

Hallo noch einmal! Die ausschlaggebende Norm ist aus meiner Sicht einzig und allein der § 2 Abs. 7 BEEG, mit den dort genannten Berechnungen (u.a. Grundlage ist die Lohnabrechnung...). Wenn es jedoch eine andere Norm geben sollte, die hier angewandt würde, rufe auch ich dazu auf, diese bekannt zu geben!

[Mutti2007]

Hallo Marcus,

wir haben ebenfalls Klage eingereicht wegen der Nichtberücksichtigung der steuerfreien Einzahlungen in die Pensionskasse (Gehaltsumwandlung)bei der Einkommensermittlung. Vielleicht besteht die Möglichkeit, sich kurzfristig bezüglich der Argumente abzustimmen?
Falls bei den Sozialgerichten nichts erreicht wird, würden wir auch Verfassungsbeschwerde einlegen, da wir die Auslegung des Elterngeldgesetzes für verfassungswidrig halten (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz).
Viele Grüße! Mutti2007

[marcus]

[sommer]

Hi,
meine Rechtsanwältin hat auch vor dem Sozialgericht in Berlin wegen der nicht Anerkennung der Pensionskassenzahlungen beim Elterngeld Klage eingereicht. Am 17.03.2008 ist Verhandlung. Mal sehen was rauskommt.

[Cellardoor]

@sommer: Was hat die Verhandlung gebracht?

[sommer]

Hallo,
die Verhandlung hat noch nichts erbracht. Entscheidung steht noch aus. Ich stelle es ins Netz wenn ich Neues hab.

[pueppi]

Hallo marcus!

Vielen Dank für Deinen Eingangsbeitrag! Der Fall Deiner Frau ist ähnlich dem meinen; und dank Deiner klaren Darstellung Deiner Meinung habe ich meinen Widerspruch gegen meinen Elterngeldbescheid noch weiter konkretisieren können! Herzlichen Dank noch einmal dafür.

Mein Widerspruch richtet sich vor allem gegen die Nichtberücksichtigung von zwei Lohnbestandteilen bei der Berechnung des Elterngeldes:

1. Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt und Einzahlung in eine Pensionskasse

Diese Lohnbestandteile werden durch die Umwandlung von lohnsteuer- und sozialversicherungs[i]pflichtigem [/i]Entgelt zu lohnsteuer- und sozialversicherungs[i]freiem [/i]Entgelt. Da aber im Elterngeldgesetz nicht darauf abgestellt wird, daß nur lohnsteuer- bzw./und sozialversicherungspflichtiges laufendes Entgelt bei der Berechnung des Elterngeldes heranzuziehen ist, habe ich mich dagegen gewandt.

2. laufend gezahlte Zuschüsse des Arbeitgebers für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die vom Arbeitgeber pauschal besteuert wurden und damit bei mir, also dem Arbeitnehmer, lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sind

Ich erhielt neben den unter Punkt 2. erwähnten pauschalbesteuerten Zuschüssen noch weitere (auf die ersten 20 Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden) Zuschüsse des Arbeitgebers, die jedoch lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Diese Zuschüsse wurden bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt.

Ich vermutete also, daß ausschließlich die vom Arbeitnehmer individuell besteuerten und sozialversicherungspflichtigen Lohn - und Gehaltsbestandteile Einfluß in die Berechnung des Elterngeldes nehmen; konnte das aber dank Deiner Ausführungen so nicht im Elterngeldgesetz wiederfinden.

Die einzige Einschränkung im Elterngeldgesetz bezieht sich miner Meinung nach ausschließlich auf einmalig gezahltes Entgelt.

Ich gebe Bescheid, wie sich mein Widerspruchsverfahren entwickelt.

LG Püppi

[Mona72]

es ist schon eine Weile her, aber wir hatten uns auch mal kurz gepostet wg. div. anhäng. Klagen (s.u.).

Ich habe nun auch endlich Widerspruch eingelegt (nach div. Fristverlängerungen, weil keine Zeit).

Mein Widerspruch richtet sich gg.:

- Nichtberücksichtigung der Beiträge in betriebliche Altersvorsorge unter Gehaltsverzicht (Pensionskasse und Direktversicherung)

- Nichtberücksichtigung von Einmalbezügen

- Berücksichtigung des Höchstsatzes (Gleichbehandlungsgrundsatz)

Ich will jetzt die Begründungen nicht näher ausführen, diese decken sich in etwa mit Deiner Auffassung bzw. denen aus anderen Forumsbeiträgen.

Ich wollte mich eigentlich auch nur deshalb mal wieder kurz melden, um zu zeigen, dass sich die Widerspruchsverfahren bzgl. unserer Punkte mehren. Bin gespannt, wie unsere Verfahren ausgehen. Ich baue auf Zeit, habe auch Ruhen der Verfahren beantragt. Na mal sehen....

LG Mona