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NEU: Antrags-Service zum Elterngeld

Einkommen Selbständiger, vor + nach der Geburt, Teilzeit

 
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miriam-moeller



Anmeldedatum: 05.05.2007
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 18.05.2007, 16:25    Titel: Einkommen Selbständiger, vor + nach der Geburt, Teilzeit Antworten mit Zitat

Intensive Suche hier im Forum zum Problemkreis „Maßgebliches Einkommen von Selbständigen“ – und zwar nicht nur bezüglich des Einkommens vor Geburt des Kindes sondern auch im Hinblick auf eventuelle Teilzeittätigkeit nach der Geburt und Anrechnung des dann erzielten Einkommens bzw. Differenzberechnung des Einkommenswegfalls – hat mir gezeigt, dass viele von Euch dieses Problem auch haben.

Ich habe mich quasi insgesamt im Internet mittlerweile zu Tode gesucht nach Antworten, weil auch uns die Entscheidung zur Antragstellung recht schwer fällt. Die gefundenen Lösungen zu einigen dieser Fragen poste ich deshalb nun hier und auch an den entsprechend anderen Stellen im Forum:

1. Maßgebliches Einkommen von Selbständigen vor der Geburt des Kindes – generelle Ermittlung
Das in Kraft getretene Gesetz ist zumindest bezüglich dieses Punktes eindeutig bei denjenigen, die
• während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums (also 12 Monate vor der Geburt des Kindes) diese selbständige Tätigkeit ausgeübt haben
und auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums (also bei Kindern, die in 2007 geboren wurden: in der Zeit vom 01.01.2006 – 31.12.2006) diese selbständige Tätigkeit ausgeübt haben.

In diesen Fällen ist als bisheriges Einkommen maßgeblich:
• Jahreseinkommen aus der selbständigen Tätigkeit gemäß Steuerbescheid des Jahres vor Geburt des Kindes (also für Kinder die in 2007 geboren werden: Steuerbescheid 2006)
• abzgl. Steuern (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für dieses Jahr laut Steuerbescheid – zur Berechnung der „anteiligen“ Steuern siehe unten unter Punkt 2
• abzgl. in diesem Zeitraum geleistete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund dieser Erwerbstätigkeit
Dieses Ergebnis ist dann schlicht durch 12 Monate zu teilen und ergibt so das „bisherige durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen“ (vgl. § 2 Absatz 9 BEEG)

Soweit so klar. Wer nach der Geburt des Kindes also gar nicht mehr arbeiten wird, sondern die selbständige Tätigkeit an den Nagel hängt, bekommt also 67% des o.g. Betrages – mindestens jedoch 300,00 € und höchstens 1.800,00 € - als Elterngeld. (Die Zuschläge für Einkommen unter 1.000,00 € und mehrere Kinder lasse ich jetzt mal der Einfachheit halber weg. In jedem Elterngeldrechner online kann das ja gesondert ausgerechnet werden.)

2. Maßgebliches Einkommen von Selbständigen vor der Geburt des Kindes – Steuerliche Abzüge in welcher Höhe
Eine Frage, die ich oben noch nicht angesprochen habe, ist die, in welcher Höhe die Steuern denn tatsächlich bei der obigen Berechnung abgezogen werden. Wer nur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hat und steuerlich allein veranlagt wird, kann die Beträge einfach aus dem Steuerbescheid ablesen.

Problematisch ist es jedoch für all diejenigen, die nicht nur Einkommen aus selbständiger Tätigkeit haben (sondern z.B. auch noch welches aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung o.ä.) oder auch die schlichtweg steuerlich mit einer anderen Person (meist wohl der andere Elternteil, mit dem man verheiratet ist) zusammen veranlagt werden. Denn die im Einkommensteuerbescheid benannten Steuern beziehen sich dann ja auf das gesamte Einkommen und nicht nur auf das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit, die nun wegfällt bzw. verringert wird.

Das Gesetz führt hierzu lapidar in § 2 Absatz 9 Satz 4 BEEG aus: „Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen.“ Die Frage, wie dieser Anteil berechnet wird kann den Richtlinien zum BEEG entnommen werden, und zwar unter 2.8.2: „Die Aufteilung der Steuern richtet sich … nach dem Verhältnis der für die Bemessung des Elterngelds berücksichtigten Summe der positiven Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zur Summe aller Einkünfte.“

Es wird also keine gesonderte fiktive steuerliche Berechnung für die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vorgenommen, sondern nur eine rein prozentuale anteilige Berechnung. Also sind die abzugsfähigen Steuern für die oben von mir benannte Berechnung unter Punkt 2 nach folgender Formel zu ermitteln:

• Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lt. Steuerbescheid
• geteilt durch Summe aller Einkünfte lt. Steuerbescheid
• mal Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer lt. Steuerbescheid

3. Fortführung der selbständigen Tätigkeit ohne eigene Tätigkeit nach der Geburt des Kindes
Richtig spannend wird es nun für diejenigen Selbständigen, die auch nach der Geburt des Kindes noch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehen.

Die erste Frage die sich hier stellt ist: Wenn der Selbständige tatsächlich gar nicht mehr arbeitet, aber trotzdem Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit erzielt (z.B. durch Einstellung einer Vertretung), wird dieses Einkommen dann angerechnet?

Das Gesetz ist insofern ziemlich eindeutig. Denn in § 2 Absatz 3 Satz 1 BEEG lautet es: „Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt … wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt.“

Es wird also gar nicht mehr danach gefragt, ob man selbst arbeitet oder nicht, sondern nur ob man Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, also erhält. Und als solches gilt eben auch das „Einkommen aus Gewerbebetrieb bzw. selbständiger Tätigkeit“.

Gestalten lässt sich hier höchstens etwas, indem z.B. das Unternehmen auf den anderen Elternteil oder sonst eine Person übertragen wird, so dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit beim Elterngeldbeantragenden abschließend wegfallen. Ob sie bei anderen Personen – auch dem anderen Elternteil – anfallen, ist ja irrelevant.

4. Fortführung der selbständigen Tätigkeit nach der Geburt des Kindes mit reduzierter Tätigkeit
Die zweite Frage in diesem Zusammenhang ist die nach der reduzierten Arbeitszeit. Vorweg: Eltern, die nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten, bekommen gar kein Elterngeld. Wer jedoch nur bis höchstens 30 Stunden pro Woche arbeitet, hat grundsätzlich eben auch Anspruch auf Elterngeld. Arbeitnehmer haben es hier einfach, sie legen einfach eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vor, woraus sich die Arbeitszeit ergibt.

Tatsächlich haben es die Selbständigen jedoch noch einfacher. Denn die Richtlinien zum BEEG sehen unter Punkt 1.6.1.3 vor, dass Selbständige lediglich erklären müssen, dass sie diese Grenze nicht überschreiten und dies glaubhaft zu machen haben. Die geforderte „Glaubhaftmachung“ erfolgt insofern (ebenfalls laut Richtlinie) einfach dadurch, dass erklärt wird, welchen Umfang die Arbeitszeit in der Regel bisher hatte und welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung der Tätigkeit aufzufangen (z.B. Einstellung einer Ersatzkraft, Übernahme von Aufgaben durch vorhandene Mitarbeiter, Reduzierung der durchgeführten Aufträge).

Mit anderen Worten: Als Selbständiger muss man schlicht behaupten, dass man nun nur noch bis zu 30 Stunden pro Woche arbeitet und entsprechend nachvollziehbar erklären, wie das gehen soll.

Bei der Bemessung der 30 Wochenstunden gilt übrigens auch ein Durchschnittssatz aus dem jeweiligen Monat. Es ist also auch möglich z.B. in einer Woche 60 Stunden zu arbeiten und dafür in der nächsten Woche gar nicht. Im Grunde dürfen also jeden Monat bis zu 120 Stunden gearbeitet werden, egal in welchen Wochen. (Eventuell wären sogar 129 Stunden vertretbar, da ein Monat durchschnittlich nicht nur aus genau 4 Wochen sondern vielmehr aus 4,3 Wochen besteht.)

5. Maßgebliches Einkommen von Selbständigen nach der Geburt des Kindes
Wer also die selbständige Tätigkeit nicht gänzlich aufgibt, bekommt aber nicht 67% des vorherigen Einkommens, sondern nur 67% der Differenz aus dem Einkommen nach der Geburt des Kindes und dem Einkommen davor (letzteres berechnet wie unter Punkt 1 und 2 dargestellt).

Hier bleibt nun aber die Frage offen, wie denn das „Einkommen nach der Geburt des Kindes“ ermittelt wird. Die maßgebliche Formulierung im Gesetz findet sich unter § 2 Absatz 8 BEEG und lautet: „Als Einkommen aus … selbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.“

Die Regelung des Absatzes 9, wonach einfach der Steuerbescheid eines Jahres herangezogen und durch 12 Monate geteilt werden kann, gilt hier nicht, da diese Regelung eben nur für die Berechnung des „vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens“ herangezogen werden kann.

Also ist tatsächlich gegenüber der Elterngeldkasse nachzuweisen, welches Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in jedem einzelnen betreffenden Monat des Elterngeldbezuges bezogen wurde. Das ist so wohl auch schon auf telefonische Nachfrage aus dem Bundesministerium mitgeteilt worden (siehe das Posting von Oli aus Stuttgart unter http://www.elterngeld.net/phpBB2/viewtopic.php?t=2845 – TAUSEND DANK übrigens Oli!)

Als „Monat“ ist hier übrigens der jeweilige Lebensmonat des Kindes und nicht der Kalendermonat maßgeblich. Das ist natürlich ganz besonders lustig und führt zu tollen neuen Rechenspielen.

Aber erstmal vorweg: Dem Bundesministerium ist bereits aufgegangen, dass von niemandem verlangt werden kann, sein Einkommen konkret in jedem Lebensmonat des Kindes durch einen einzelnen Nachweis zu erbringen. Dieses Problem trifft nicht nur Selbständige sondern auch Angestellte, denn auch diese bekommen ihre Gehaltsabrechnungen ja nur für Kalendermonate und nicht für die Lebensmonate ihrer Kinder.

Als Selbständiger muss man also grundsätzlich eine monatliche BWA vorlegen. Wer eine solche absolut nicht vorlegen oder erstellen kann, bei dem gilt: Einnahmen im betreffenden Monat abzgl. pauschal 20%. Es macht also Sinn, sich vorher zu überlegen, ob der eigene Kostenapparat diese Pauschale von 20% der Einnahmen übersteigt oder nicht. Wer weniger als 20% Kosten hat, sollte einfach die Einnahmen angeben und sich die Pauschale abziehen lassen. Wer allerdings mehr als 20% Kosten hat, sollte wohl in jedem Fall eine monatliche BWA vom Steuerberater erstellen lassen.

Diesbezüglich ist nämlich folgende Formulierung in 2.8.5 der Richtlinien zum BEEG wichtig: „Den Antragsteller trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Da nur er Zugriff auf seine Geschäftsdaten hat, ist die für den Einkommensnachweis erforderliche Aufstellung von ihm zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls hat er sich dazu auf eigene Kosten der Hilfe eines Steuerberaters etc. zu bedienen. Eine Überforderung ist damit nicht verbunden, denn die benötigten Nachweise sind bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung vorhanden und werden in ähnlicher Weise für die Steuererklärung benötigt, zu der die antragstellende Person gegenüber den Finanzbehörden verpflichtet ist.“

Mit anderen Worten: Eine jährliche Einnahmenüberschussrechnung bzw. Bilanz muss ich als Selbständiger wegen der Einkommensteuererklärung ohnehin erstellen, diese muss ich also auf jeden Fall mal irgendwann der Elterngeldkasse vorlegen. Die Fertigung monatlicher EÜRs, Bilanzen oder BWAs durch den Steuerberater kann die Elterngeldkasse aber meines Erachtens auch trotz dieses Teils der Richtlinie von mir nicht erwarten. Denn die Begründung „es liegt keine Überforderung vor“ greift hier eben nicht, weil ich gegenüber dem Finanzamt ja eben nicht dazu verpflichtet bin, monatliche Nachweise zu erbringen. Also denke ich, dass ich mich für den monatlichen Einkommensnachweis auch auf den Pauschalabzug von 20% berufen kann und lediglich dazu verpflichtet bin, selbst eine Aufstellung zu machen, welche Einnahmen im betreffenden Monat vorlagen.

Hat man nun auf diese Weise schon mal sein (Brutto)Einkommen pro Kalendermonat ermittelt und nachgewiesen, ist auch hier noch der steuerliche Abzug vorzunehmen. Das erfolgt dann wieder durch die anteilige Berechnung der gesamten anfallenden Steuer im Verhältnis zum Gesamteinkommen wie hier unter Punkt 2 dargestellt.

Das sich so ergebende kalendermonatliche Nettoeinkommen ist nun auf die Lebensmonate des Kindes umzurechnen, und zwar laut 2.3.2 der Richtlinien zum BEEG durch taggenaue Umrechnung. Die Berechnung des Nettoeinkommens im Lebensmonat des Kindes (= Monat des Elterngeldbezuges) erfolgt also nach folgender Formel:

• Anzahl der auf den Lebensmonat des Kindes fallenden Tage des Kalendermonats, in welchem der Lebensmonat des Kindes beginnt
• geteilt durch die Tage dieses Kalendermonats
• mal Nettoeinkommen dieses Kalendermonats

zuzüglich

• Anzahl der auf den Lebensmonat des Kindes fallenden Tage des Kalendermonats, in welchem der Lebensmonat des Kindes endet
• geteilt durch die Tage dieses Kalendermonats
• mal Nettoeinkommen dieses Kalendermonats

ergibt das Nettoeinkommen des betreffenden Lebensmonats des Kindes

Hier das Beispiel aus den Richtlinien:

Geburt des Kindes am 5. März 2007, daraus folgt, dass der Lebensmonat des Kindes jeweils vom 5. eines Monats bis zum 4. des Folgemonats läuft.

Zu berücksichtigendes Netto-Einkommen nach der Geburt:
0 € im Januar 2008 (bestehend aus 31 Kalendertagen)
1.000 € im Februar 2008 (bestehend aus 29 Kalendertagen – Schaltjahr)
1.500 € im März 2008 (bestehend aus 31 Kalendertagen)

Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens für Lebensmonat 05.01.-04.02.08:
27 Lebenstage im Januar / 31 Kalendertage im Januar x 0 € = 0 €
zzgl. 4 Lebenstage im Februar / 29 Kalendertage im Februar x 1.000 € = 137,93 €
macht insgesamt: 137,93 €

Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens für Lebensmonat 05.02.-04.03.08:
25 Lebenstage im Februar / 29 Kalendertage im Februar x 1.000 € = 862,07 €
zzgl. 4 Lebenstage im März / 31 Kalendertage im März x 1.500 € = 193,55 €
macht insgesamt: 1.055,62 €

Jetzt kommt es allerdings noch spannender: Insgesamt kommt es für das anzurechnende Einkommen während des Bezuges des Elterngeldes ja letztlich doch wieder auf das durchschnittliche Einkommen an. Daraus folgt: Das in den Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen nach der Geburt erzielte Einkommen ist jetzt noch zu addieren und durch die Zahl der Lebensmonate mit Erwerbseinkommen nach der Geburt zu teilen.

Im obigen Beispiel ist nun also sowohl für den Lebensmonat 05.01.-04.02.08 als auch für den Lebensmonat 05.02.-04.03.08 jeweils 596,78 € (137,93 € + 1.055,62 € geteilt durch 2 Monate) als durchschnittliches Einkommen nach der Geburt bei der Differenzberechnung anzusetzen.

Insgesamt sind das also wirklich sehr lustige Rechenspiele, die man da vorzunehmen hat.

Durch die konkrete monatliche Berechnungsweise ergeben sich für uns Selbständige aber gegebenenfalls ziemliche Gestaltungsspielräume bei der Verteilung der Elternmonate: Wer seinen Gewinn nur durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei dem gilt auch steuerlich und elterngeldrechtlich das sogenannte Zu- und Abflussprinzip. Einkommen ist also nur das Geld, was man im betreffenden Monat auch tatsächlich erhalten hat. Wer also z.B. auf die Bezahlung seiner Rechnungen durch die Kunden einige Monate verzichten kann, sollte einfach zusehen, dass er in den Monaten, in denen er Elterngeld beziehen will, keine bzw. kaum Geldeingänge hat. Auch darauf hatte Oli aus Stuttgart in seinem Posting schon hingewiesen.

Bei denjenigen, die bilanzieren (müssen) gilt jedoch auch elternrechtlich nicht das Zu- und Abflussprinzip sondern die steuerliche Verbuchung (vgl. 2.8.1 der Richtlinien zum BEEG). Auch insofern kann man jedoch natürlich gestalten. Das wäre im Einzelfall mit dem Steuerberater abzuklären.

Eine andere Gestaltungsmöglichkeit bietet sich Selbständigen mit kleinen und mittleren Unternehmen insofern natürlich auch noch durch Bildung von Ansparrücklagen bzw. Ansparabschreibungen nach § 7g Absatz 3 EStG in den betreffenden Monaten. Nähere Einzelheiten hierzu solltet Ihr bei Eurem Steuerberater erfragen. Interessant ist jedoch insofern vor allem auch die Vorschrift in § 7g Absatz 4 Satz 2 EStG: Es ist steuerrechtlich letztlich gar nicht notwendig, dass der Gegenstand, für den die Ansparrücklage gebildet wurde, tatsächlich angeschafft wird. Es geht nur darum, dass man plant, einen solchen Gegenstand anzuschaffen. Tut man es dann doch nicht, ist die Rücklage eben später (nämlich nach zwei Jahren – also wenn ohnehin kein Elterngeld mehr bezogen wird) wieder aufzulösen und dem Gewinn hinzuzurechnen.

Aber Achtung! Laut der Richtlinie zum BEEG unter 2.1.4 und sind solche Abschreibungen (genauso wie auch sonstige Abschreibungen für Absetzung) – die ja nur einmal jährlich gebucht werden – monatlich umzulegen. Ihr könnt die Abschreibung für das laufende Jahr zwar vollständig in einem Monat Eures Elterngeldbezuges für das ganze Jahr buchen, es wird dann aber wohl nur mit 1/12 in diesem Monat und weiteren 1/12 in den weiteren Monaten des betreffenden Kalenderjahres berücksichtigt.

6. Generelle Nachweiserbringung zum Einkommen – vorläufige Festsetzung
Zu guter Letzt stellt sich nun noch das Problem, wie und wann man die jeweils laut Gesetz maßgeblichen Beträge nachweist. Die meisten Selbständigen haben sicher jetzt noch keinen Steuerbescheid für 2006 vorliegen, obwohl ja genau der für die Berechnung ihres bisherigen Einkommens maßgeblich ist (wenn das Kind in 2007 geboren wird). Ebenso sind Selbständige kaum in der Lage, ihr monatliches Einkommen immer gleich zu Beginn des nächsten Monats nachzuweisen, weil die Führung der Buchhaltung und Erstellung der jeweiligen BWA doch meist länger in Anspruch nimmt.

Dies bedeutet aber nicht, dass Selbständige erstmal kein Elterngeld bekommen oder immer nur den Mindestbetrag von 300,00 €. Vielmehr kann das bisherige Einkommen auch vorläufig nur durch eine Einnahmenüberschussrechnung, BWA oder Schätzung des Steuerberaters dargelegt werden. Ebenso reicht es aus, dass zukünftige Einkommen einfach durch eine Schätzung des Steuerberaters oder eine eigene nachvollziehbare Schätzung darzulegen. Auf dieser Basis wird das Elterngeld dann vorläufig berechnet, festgesetzt und auch ausgezahlt.

Aber Achtung!!!! Die Nachweise laut Gesetz (also der Steuerbescheid des Vorjahres und die BWAs o.ä. für die Zeit nach der Geburt des Kindes) müssen in jedem Fall später nachgereicht werden und erst dann erfolgt die abschließende Berechnung des Elterngeldes. Es hilft also nicht wirklich, hier bei den Schätzungen dramatisch andere – bessere – Werte anzugeben, um zunächst so viel Elterngeld wie möglich zu beziehen, weil man es nachher wieder zurückzahlen muss. (Natürlich kann man das so machen, und das überschüssige Elterngeld zinsbringend anlegen bis die endgültige Festsetzung erfolgt.)

Quellen:
Das BEEG selbst ist übrigens zu finden unter http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/gesetzentwurf-elterngeld,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf

Die benannten Richtlinien zum BEEG sind zu finden unter
http://www.stiftung-warentest.de/filestore/public/46/92/92a1d106-c4c1-4ee1-8656-a0e7218a0386-file.pdf

Ich hoffe, dass ich damit zumindest bei einigen von Euch für etwas Aufklärung sorgen konnte.

Miriam
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McCoy
Gast





BeitragVerfasst am: 18.05.2007, 21:24    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen, vielen Dank, das ist ja Gold wert und kommt auch noch zum richtigen Zeitpunkt!

McCoy
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surfmaus



Anmeldedatum: 21.01.2007
Beiträge: 5
Wohnort: Albstadt-Ebingen

BeitragVerfasst am: 03.06.2007, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallochen,

super, vielen Dank für den professionellen Beitrag und die Recherche!

Jetzt hätte ich aber noch eine Frage für den Fall, dass man zeitgleich angestellt und selbständig ist. Ich erwarte das Baby im August 2007.

Die Sache ist wie folgt:

Ich bin fest bei einer Firma angestellt und hatte am Wochenende noch eine selbständige Tätigkeit bis Ende Mai 2006 ausgeübt.

Dummerweise (?) habe ich aber das Gewerbe seinerzeit nicht gleich abgemeldet, da ich nicht wusste, ob ich diese Tätigkeit irgendwann wieder aufnehmen möchte und da noch Rücklagen existierten, die ich sonst ja gleich (Ende 2006) hätte auflösen müssen.

De facto aber habe ich ab Juni 2006 weder diese Tätigkeit ausgeübt noch irgendwelche Einnahmen verbucht (es sind seither nur Kosten für die Webseite entstanden (welche nicht gelöscht wurde) entstanden).

Wie wird nun das Einkommen berechnet? Irgendwas habe ich gelesen, dass in einem solchen Falle (eigenständig & angestellt) nur das Einkommen aus der Selbständigkeit als Bemessungsgrundlage (und nicht auch das Einkommen aus dem Angestelltenverhältnis) herangezogen wird. Das würde heissen, ich hätte da einen grossen Mist gebaut Crying or Very sad , das Gewerbe nicht sofort abzumelden???

Hast Du/irgendjemand einen Tip?

Viele Grüsse
Katja
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Susannea



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Beiträge: 3188
Wohnort: Oranienburg

BeitragVerfasst am: 03.06.2007, 22:03    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, es werden beide Einkommen berücksichtigt. Wenn aber nur eines vorhanden ist, dann dieses.
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miriam-moeller



Anmeldedatum: 05.05.2007
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 04.06.2007, 00:16    Titel: Antworten mit Zitat

@ Surfmaus:

Grundsätzlich werden natürlich beide Einkommensarten zusammen gerechnet um die Basis für die Berechnung des Elterngeldes zu bilden.

Bei dem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit musst Du JETZT allerdings ne schnelle und gute Entscheidung treffen je nachdem wie sich der steuerliche Gewinn dort entwickelt hat, und zwar unter folgendem Aspekt:

Wenn Du Dein Gewerbe nach wie vor bis zur Geburt des Kindes angemeldet lässt, gilt für die Ermittlung des Einkommens hieraus § 2 Absatz 9 für Dich: Zugrundegelegt wird dann Dein Jahreseinkommen (= Gewinn abzgl. Steuern) aus selbständiger Tätigkeit aus 2006 geteilt durch 12, um das monatlich durchschnittliche Einkommen zu ermitteln. Also schnell den Jahresabschluss für 2006 fertig machen, um ermitteln zu können, was das monatlich durchschnittlich bedeutet.

Meldest Du Dein Gewerbe aber jetzt noch vor der Geburt des Kindes ab, gilt Absatz 9 nicht mehr, dann gilt wieder Absatz 8, d.h. Du musst - z.B. durch monatliche BWAs - genau angeben, welches Einkommen (= Gewinn) Du in den 12 Monaten vor der Geburt Deines Kindes aus der selbständigen Tätigkeit erwirtschaftet hast. Da Du ja wahrscheinlich seit Juni 2006 keinen Gewinn mehr erzielt hast, wird das möglicherweise niedriger sein als der Jahresdurchschnitt aus 2006 (wo Du immerhin noch bis Mai Gewinn erzielt hast). In dem Fall bietet es sich also an, das Gewerbe weiter bis zur Geburt des Kindes angemeldet zu lassen, und erst danach abzumelden.

Was Du bei der ganzen Rumrechnerei natürlich auch noch berücksichtigen solltest - in Absprache mit Deinem Steuerberater - ist die Auflösung der Rücklagen. Die Auflösung von Rücklagen schlägt sich ja steuerlich wieder als Gewinn nieder. Je nachdem wie hoch das ist, wäre es vielleicht sogar doch sinnvoller, das jetzt noch zu machen und das Gewerbe abzumelden, wenn Du dadurch einen höheren steuerlichen Gewinn in dem 12-Monats-Zeitraum vor Geburt des Kindes hinkriegst als im gesamten Jahr 2006. Ist das nicht der Fall, solltest Du das Gewerbe sicherlich auch noch in den 12 bzw. 14 Monaten nach der Geburt des Kindes (also während des Bezuges des Elterngeldes) angemeldet lassen und erst danach die Rücklagen auflösen und das Gewerbe abmelden. Sonst läufst Du ja in das Problem rein, dass Du allein durch die Auflösung der Rücklagen einen steuerlichen Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit erzielst, der Dir dann wieder als Einkommen angerechnet wird, und Dein Elterngeld in dem betreffenden Zeitraum verringert.

Viele Grüße,

Miriam
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-meike-



Anmeldedatum: 07.06.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08.06.2007, 09:38    Titel: Antworten mit Zitat

Der ausführliche Text hat mir schon mal super weitergeholfen und das obwohl ich mich durchaus auch schon versucht hatte schlauzumachen, vielen Dank!
Vielleicht kannst du mir ja noch bei einer persönlichen Frage weiterhelfen, denn du scheinst dich inzwischen wirklich sehr gut auszukennen. Oder vielleicht hat jemand ein ähnliches Problem wie ich und schon mehr Infos dazu.
Bei mir ist es so, dass ich noch bis Mitte Januar 2007 angestellt war und mich erst Ende Januar 2007 selbstständig gemacht habe. D.h. bei mir gibt es keinen Steuerbescheid 2006 über meine Selbstständigkeit. Nun heißt es ja immer, dass man für den Elterngeldantrag eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung für die Monate der Selbstständigkeit vorlegt und der Gewinn vorläufig auf dieser Grundlage berechnet wird. Am Ende des Jahres wird dann der Steuerbescheid 2007 genommen, um das tatsächliche Einkommen festzustellen. Logischerweise werden aber im Steuerbescheid keine Monate ausgewiesen. Inzwischen habe ich gehört, dass das Einkommen aus dem Steuerbescheid dann einfach durch 12 geteilt wird, um das monatliche Einkommen festzustellen. Mein Kind wird Mitte/Ende September auf die Welt kommen. D.h. ich kann und darf nach September ja gar nicht mehr arbeiten (oder nur Teilzeit), sonst hätte ich ja gar keinen Anspruch auf Elterngeld, trotzdem werden diese Nullmonate einberechnet. Kann mir irgendjemand sagen, ob das tatsächlich so gehandhabt wird und falls ja, wie man sich dagegen wehren kann, denn das ist ja nun wirklich eine so offensichtliche Ungerechtigkeit!
Vielen Dank schon mal,
schöne Grüße, Meike
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kreimel



Anmeldedatum: 13.08.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 14.08.2007, 16:20    Titel: selbständigkeit+bilanz+einkommen gestaltung?! Antworten mit Zitat

Nochmal dickes Lob, sehr guter Beitrag! Noch ein paar Ideen/Fragen, bei denen ich nicht so richtig weiterkomme:

1) Ansparabschreibungen:
Was ist, wenn diese nicht während des Elterngeldbezuges gebildet werden, um einen "leider" entstandenen Gewinn im Bezugszeitraum zu korrigieren, sondern wenn diese Abschreibungen im Bezugsjahr aufgelöst werden (müssen)? Aufgrund der gewinnerhöhenden Wirkung steigt dadurch das zu versteuernde Einkommen im Bezugszeitraum, obwohl mir die dort doch eigentlich nachversteuerten Gewinnanteile bereits vor 1-2 Jahren zugeflossen sind, ich sie also im Bezugszeitraum gar nicht verdient habe? Das könnte relevant werden, wenn man die Firma während des Elterngeldbezugs (zulässig) auf <30h-Basis weiterführt, eigentlich keine/kaum Gewinn erzielt, und dann durch Auflösung der Ansparabschreibung in die Gewinnzone gerät... Ist das seitens des Gesetzgebers zulässig? Bei Angestellten zählt ja auch nicht, was sie vor 2-3 Jahren verdient haben, sondern in den zwölf Monaten vor der Geburt?!

2) erlaubte Teilzeit:
Wenn man eine 1-Mann-Firma während des Elterngeldbezugs nicht "sterben" lassen kann/will, kann man doch die entsprechende Arbeit an Subunternehmer, soweit möglich und zulässig, durchleiten. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand dürfte wohl die zeitlichen Grenzen nicht überschreiten und eine entsprechende Vermittlungsprovision stellt dann das Einkommen aus Gewerbebetrieb dar.
Da gleichzeitig alle Verträge wie Firmenversicherungen, Leasing, Telefonanschluss, Büromiete etc. weiterlaufen, ist sicher mit einem Verlust zu rechnen?! Soweit korrekt gedacht?

3) Abrechnung nach Elterngeldbezug
Ist das Kind in 2007 geboren, nimmt das selbständige Elternteil die Monate bis ins Jahr 2008 hinein, ist dann für eine "Abrechnung" letztlich der Abschluss 2008 erforderlich. Dieser wird frühestens im September 2009 beim FA vorgelegt und liegt wohl aufgrund der entsprechenden Bearbeitungszeit nicht vor Ende 2009 vor. Eine Vorlage bei den Behörden kommt also frühestens Anfang 2010 in Betracht... Da bin ich ja schon gestorben!!! ;-) Dann wird erst entschieden, ob ich evtl. zuwenig Elterngeld bezogen habe? Und verzinst nacherstattet, oder wie? Das Elterngeld soll doch eine Lohnersatzleistung für nicht vorhandenes Geld während der Elternzeit sein, was nützt mit da eine jahrelang verschleppte Nachzahlung, bitteschön?!

Freue mich auf weitergehende Ideen oder Korrekturen, falls ich da irgendwo falsch liege?! Danke!!
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sascha74



Anmeldedatum: 03.08.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 06.03.2008, 08:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Frau miriam-moeller,

ich habe Ihren Beitrag zum Elterngeld mit Spannung gelesen.

Ich habe ein Frage und hoffe das Sie mir dazu eine Antwort geben können.

Unsere Situation:

Wir erwarten im November 2008 unser drittes Kind.
Meine Frau ist zur Zeit noch in Elternzeit (vom zweiten Kind) die nächstes Jahr im Juni 2009 ausläuft. Sie arbeitet zurzeit jede Woche 10 Stunden.

Ich habe mit meinem Geschäftpartner eine GBR die zu 50 % 50 aufgeteilt ist.

Die GBR erwirtschaftet auch ohne meine Arbeit Gewinn.
Ich möchte gerne mit meiner Frau zusammen das erste Jahr Elternzeit in Anspruch nehmen.

Wenn nun der Gewinn der GbR vor der Elternzeit und nach der Elternzeit gegenüber gestellt wird, bleibt wohl vom Elterngeld nicht viel übrig.

Wie ich Sie in Ihrem Beitrag richtig verstanden habe, könnte man den Ehepartner für diesen Zeitraum in diesem Fall als Geschäftspartner (anstelle von mir) eintragen!

Meine Frage:

Muss meine Frau eine Genemigung Ihres Arbeitgebers für den Eintrag in die GBr haben?

Kann ich mit meiner Frau zusammen das erste Jahr Elternzeit nehmen? Das dritte Jahr würde dann meine Frau wieder machen!

Wird erst nach der Elternzeit die Berechnung von der Behörde vorgenommen. D.h. wenn zu viel Elterngeld gezahlt worden ist muss man dieses sicherlich zurückzahlen oder!?

Wie sieht es mit Mieteinnahmen aus werden diese in die Berechnung mit aufgenommen?


Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon mal recht herzlich im vorraus .

Viele Grüße
Sascha
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Marabuschki



Anmeldedatum: 28.02.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 10.03.2008, 21:54    Titel: GbR: Ermittlung des Einkommens während der Bezugsdauer Antworten mit Zitat

Ich würde mich der Frage anschliessend, allerdings etwas weniger kompliziert bzw. eine Ebene darunter. Da ich ebenfalls mit einem Kollegen als GbR zusammenarbeite und auch während der Bezugszeit des Elterngeldes (reduziert) arbeiten werde, frage ich mich, ob ich zusätzlich zu meiner eigenen monatlich aufzustellenden BWA diese dann auch für die GbR monatlich erstellen muß. Das heißt ja auch für den Kollegen, dass er monatlich seine Ausgaben sortieren und mir für die Aufstellung zur Verfügung stellen muß. Weiß da jemand Bescheid?
Viele Grüße,
Marabuschki
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miriam-moeller



Anmeldedatum: 05.05.2007
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 18.03.2008, 16:58    Titel: GbR und Elterngeld Antworten mit Zitat

sascha74 hat Folgendes geschrieben:
Ich habe mit meinem Geschäftpartner eine GBR die zu 50 % 50 aufgeteilt ist. Die GBR erwirtschaftet auch ohne meine Arbeit Gewinn. Ich möchte gerne das eine Jahr Elternzeit in Anspruch nehmen.
Wenn nun der Gewinn vor der Eletrnzeit und nach der Elternzeit gegenüber gestellt wird, bleibt wohl vom Elterngeld nicht viel übrig Sad.


So sieht's leider aus, ja.

sascha74 hat Folgendes geschrieben:

Wie ich Sie in Ihrem Beitrag richtig verstanden habe, könnte man den Ehepartner für diesen Zeitraum in diesem Fall als Geschäftspartner eintragen, so dass ich selber in diesem Elternjahr keine Einkünfte hätte.


Zum Beispiel, ja!

sascha74 hat Folgendes geschrieben:

Wird sowas kontroliert?


Keine Ahnung, aber es dürfte spätestens bei der abschließenden Prüfung auffallen. Immerhin muss ja der Einkommensteuerbescheid vorgelegt werden, und darin ist genau aufgedröselt, welches Einkommen auf welchen Ehegatten entfällt. Also muss die Frau schon formell in die GbR ein- und Sie austreten, damit steuerlich richtig behandelt wird. An diese steuerliche Behandlung muss sich dann ja wohl auch die Elterngeldstelle halten.

sascha74 hat Folgendes geschrieben:

Wird erst nach der Elternzeit die Berechnung von der Behörde vorgenommen. D.h. wenn zu viel Elterngeld gezahlt worden ist muss man dieses sicherlich zurückzahlen !?


Ja, das auf jeden Fall. Bei Selbständigen ergehen alle Elterngeldbescheide erstmal vorläufig. Die endgültige Festsetzung kann erst erfolgen, wenn der Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum vorliegt bis zu dem der Elterngeldanspruch grundsätzlich besteht. Denn erst dann kann die Elterngeldstelle ja überprüfen wie hoch das eigene Einkommen nach Geburt des Kindes war.


Ich hoffe, meine Antworten haben etwas geholfen.

Viele Grüße!
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Paula



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BeitragVerfasst am: 28.05.2008, 16:39    Titel: Aussetzen Elterngeld bei Selbstständigkeit Antworten mit Zitat

Der Beitrag ist wirklich Gold wert, vielen Dank noch mal für die ganze Mühe an die Erstellerin!

Nur um noch mal sicher zu gehen: Wenn die Geburt des Kindes im August ist und ich als Freiberuflerin das Elterngeld inkl. Partnermonate in Anspruch nehmen will, kann ich im Antrag folgende Splittung angeben: August - November Elterngeld Frau, Dezember - Januar Elterngeld Mann (ich kann in diesen 2 Monaten ein Projekt machen und alle Geldeingänge aus der freiberuflichen Selbständigkeit in diesen Monaten werden nicht angerechnet?!), Elterngeld Mutter Februar - September 08. Ich könnte sogar im Monat November und Februar unter 30 Stunden arbeiten gehen, ohne dass ich irgendwelche Nachteile befürchten müsste, wenn das Arbeiten in den Monaten keinen Geldeingang nach sich zieht?.
Ist es auch egal, wie hoch die Einnahmen in den beiden Monaten sind? Also gibt es irgend eine Oberbegrenzung? Im Endeffekt kann ich dann mit dem Auftraggeber ausmachen, dass er alles in den 2 Monaten zahlt und ich trotzdem auch schon vor und nach Dezember / Januar unter 30h arbeiten könnte. Richtig? Und muss man das vorher, also z.B. bei Antragstellung "ansagen" oder angeben, dass man in den 2 Vätermonaten zwischenzeitlich wieder seiner Selbständigkeit nachgeht?

Danke für ein kurzes Feedback. Paula
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Tasko



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BeitragVerfasst am: 30.09.2009, 09:51    Titel: Antworten mit Zitat

Der Thread ist steinalt, hat mich aber "eingeholt"...
Und für den Fall, daß noch jemand Antworten sucht und auf ihn stößt:

http://www.rechtsanwalt-koeper.de/index.php/news/artikel/elterngeld_selbstaendig_einnahmen/

"Das Sozialgericht München hat entschieden (Urteil vom 15.01.2009, Az. S 30 EG 37/08), dass bei der Berechnung von Elterngeld der (verzögerte) Zufluss von Einkommen aus nicht mehr ausgeübter Tätigkeit unschädlich ist.
In dem entschiedenen Fall hatte ein selbstständiger Unternehmensberater geklagt, der während des Elterngeldbezuges Zahlungen von Kunden erhalten hatten. Die Elterngeldstelle rechnete diese Einnahmen auf das Elterngeld an.
...
Der reine Zufluss von Einkommen aus einer aktuell nicht ausgeübten Tätigkeit müsse außer Betracht bleiben. Ein selbstständig oder freiberuflich tätiger Elternteil könnte sonst mindestens für kürzere Bezugszeiträume zwischen einem und etwa drei Monaten niemals Elterngeld erlangen."

Bei mir wird der Blödsinn mit dem Zuflußprinzip besonders deutlich.
Ich bin Freiberufler und habe zwei Monate Elternzeit genommen.
1. Im ersten Monat habe ich noch Teilzeit gearbeitet. -> ggf. verringertes Elterngeld, müßte ich nachrechnen
2. Zugeflossen ist mir in der Zeit das Geld aus vorherigen Monaten. ->nur Mindestbetrag
3. Wenn ich Gewerbetreibender wäre, wie es mein FA gern hätte (Verfahren hängt seit Jahren vorm BFH), müßte ich bilanzieren. Dann hätte ich in den beiden Monaten wegen aus anderen Gründen verzögerter Rechnungsstellung nach EStG gar nichts verdient. ->volles Elterngeld

Meiner Meinung nach ist nur 1. gerecht. Einkommen wird erzielt, wenn man die dafür nötige Leistung erbringt, völlig unabhängg davon, wann bezahlt wird. Das Elterngeld soll ja den durch die Elternzeit bedingten Verdienstausfall abmildern, der nicht dadurch entsteht, daß man kein Geld erhalten kann, sondern dadurch, daß man die für den Verdienst nötige Leistung nicht erbringen kann.
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Tasko



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BeitragVerfasst am: 19.04.2010, 14:03    Titel: kampfloser Sieg! :-) Antworten mit Zitat

Die Elterngeldstelle hat meinem Widerspruch "vollständig abgeholfen". Berechnet wird nun nach Bilanz, die entgegen meinen früheren Ausführungen genau das zugrunde legt, was zählt: Die während der Elternzeit erbrachte Leistung als Grundlage für ein Einkommen (unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnung dafür).
Auch formal ist dagegen meiner Meinung nach nichts einzuwenden, da das Elterngeld _mindestens_ EÜR voraussetzt, was eine Bilanz ja locker erfüllt, dafür aber die Gegebenheiten abbildet.
Also liebe Selbständige: Bilanziert für den Zeitraum und das Problem sollte vom Tisch sein.
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